EKD-Chefjurist kritisiert
Rot-Rot-Grün fehlt Wille zur Novellierung des Kopftuchverbots
03.11.2020
Vor gut zwei Monaten hat das Bundesarbeitsgericht das Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen als Diskriminierung verurteilt. Der Wille zur Novellierung des Neutralitätsgesetzes ist in der rot-rot-grünen Koalition dennoch nicht ausgeprägt.
Spendeneinbruch
Berlin gewährt Religionsgemeinschaften Corona-Hilfen
16.10.2020
Berlin will Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Viele seien durch die coronabedingten Einschränkungen und einem Spendeneinbruch in finanzieller Notlage. Gleichzeitig leisteten sie wertvolle Dienste für die Gesellschaft.
Neue Fälle
Ermittlungen gegen Berliner Polizeischüler wegen rechtsextremer Chats
15.10.2020
In Berlin gibt es einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeischüler, die in Chats unter anderem den Holocaust verharmlost und Hakenkreuze verschickt haben sollen. Der Hinweis kam von einem Polizisten.
30 Jahre Wiedervereinigung
„Die Mauer ist uns Migranten auf den Kopf gefallen“
07.10.2020
Als Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung feierte, war für viele in der türkeistämmigen Community nicht zum Feiern zumute. Sie verbinden mit dem Mauerfall traumatische Erinnerungen. Ein Zeitzeuge erinnert sich. Von Ertekin Özcan
Corona-Demo
Politik berät über Konsequenzen aus Eskalation am Bundestag
01.09.2020
Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.
Muslime fordern Sachlichkeit
Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts löst weitere Debatten aus
31.08.2020
Die Debatte über das islamische Kopftuch geht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts weiter. In Berlin wird die Neufassung des Neutralitätsgesetzes für den Öffentlichen Dienst diskutiert. Muslime fordern Versachlichung der Debatte.
Bundesarbeitsgericht
Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig
28.08.2020
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.
Manege zu
Zirkusaufführung um Neutralität und Kopftuch
28.08.2020
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Kopftuchverbot in Berlins Neutralitätsgesetz eine Abfuhr erteilt. Gut so. Denn hinter „Neutralität“ verbergen sich nur die Privilegien der Mehrheitskultur. Von Fabian Goldmann
Hanau-Vergleich im Netz
Berlin verbietet Demonstration gegen Corona-Beschränkungen
27.08.2020
Berlin hat eine erneute Großdemo gegen Corona-Beschränkungen am Samstag verboten. Begründet wird das mit zu erwartenden Verstößen gegen die Hygieneregeln und Auflagen. Die Initiative „Querdenken“ will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im Netz werden Vergleich zu Hanau gezogen.
„Weltgeschichte“
Berliner M-Straße wird umbenannt
24.08.2020
Die Berliner M-Straße soll in Zukunft Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Anti-Rassismus-Initiativen begrüßten die Umbenennung. Anton Wilhelm Amo war der erste Schwarze Gelehrte an einer deutschen Universität.