Verwaltungsgericht Berlin

AfD-Richterin darf im Amt bleiben

16.10.2022

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.

Einwanderung

Berlin wächst bis 2040 auf mehr als 3,9 Millionen Einwohner

04.10.2022

Schätzungen zufolge wird die Bevölkerungszahl Berlins bis 2040 um rund fünf Prozent steigen. Grund ist mitunter der Ukraine-Krieg. Allein für das laufende Jahr werde eine Zunahme um 65.000 Personen erwartet.

Video zeigt Polizei-Rassismus

„Du bist Gast in meinem Land. Halt die Fresse.“

14.09.2022

Ein Video zeigt einen verstörenden Polizeieinsatz in Berlin, das derzeit im Netz weite Kreise zieht und eine Welle der Empörung auslöst. Darin droht ein Polizeibeamter einer syrischen Frau: „Das ist mein Land und du bist Gast… Halt die Fresse. Ich bringe dich ins Gefängnis“.

Verwaltungsgericht Berlin

Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße abgewiesen

18.08.2022

Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.

Berlin

Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden

27.07.2022

Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.

Bevölkerungswachstum

Weniger Deutsche, mehr Ausländer in Berlin

11.07.2022

Ende 2021 lebten knapp 3.677.000 Menschen in Berlin, ein Plus von rund 13.000. Der Zuwachs geht größtenteils auf Einwanderung zurück. Jeder fünfte Berliner hat inzwischen einen ausländischen Pass, die meisten von ihnen den türkischen.

Qualitätsabstriche

In Berlin werden Schlafplätze für Flüchtlinge knapp

05.07.2022

Zwar sind die Ankunftszahlen konstant, doch die Zahl der Unterkünfte für neu ankommende Flüchtlinge sinkt in Berlin rapide. Sozialsenatorin Kipping schließt Qualitätsabstriche bei der Unterbringung nicht mehr aus.

Berlin

Einwanderung um mehr als die Hälfte gestiegen

06.06.2022

Nach den Corona-Jahren verzeichnete Berlin 2021 wieder ein größeres Bevölkerungswachstum. Die positive Entwicklung ist größtenteils auf die Einwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Die meisten Menschen kommen aus Indien, Moldau, Syrien und aus der Türkei.

Verfassungsschutzbericht Berlin

Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie

26.05.2022

Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.

Berlin

Drei antisemitische Vorfälle pro Tag

24.05.2022

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lässt die Berliner Polizei keinen Abgleich über Meldungen antisemitischer Vorfälle mehr zu. Die Hauptstadt drohe dadurch ihre Vorreiterrolle bei der Sichtbarmachung von Judenhass zu verlieren, warnen Experten.
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