Chat-Gruppe
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung
20.10.2022
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.
Verwaltungsgericht Berlin
AfD-Richterin darf im Amt bleiben
16.10.2022
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.
Einwanderung
Berlin wächst bis 2040 auf mehr als 3,9 Millionen Einwohner
04.10.2022
Schätzungen zufolge wird die Bevölkerungszahl Berlins bis 2040 um rund fünf Prozent steigen. Grund ist mitunter der Ukraine-Krieg. Allein für das laufende Jahr werde eine Zunahme um 65.000 Personen erwartet.
Video zeigt Polizei-Rassismus
„Du bist Gast in meinem Land. Halt die Fresse.“
14.09.2022
Ein Video zeigt einen verstörenden Polizeieinsatz in Berlin, das derzeit im Netz weite Kreise zieht und eine Welle der Empörung auslöst. Darin droht ein Polizeibeamter einer syrischen Frau: „Das ist mein Land und du bist Gast… Halt die Fresse. Ich bringe dich ins Gefängnis“.
Verwaltungsgericht Berlin
Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße abgewiesen
18.08.2022
Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.
Berlin
Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden
27.07.2022
Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.
Bevölkerungswachstum
Weniger Deutsche, mehr Ausländer in Berlin
11.07.2022
Ende 2021 lebten knapp 3.677.000 Menschen in Berlin, ein Plus von rund 13.000. Der Zuwachs geht größtenteils auf Einwanderung zurück. Jeder fünfte Berliner hat inzwischen einen ausländischen Pass, die meisten von ihnen den türkischen.
Qualitätsabstriche
In Berlin werden Schlafplätze für Flüchtlinge knapp
05.07.2022
Zwar sind die Ankunftszahlen konstant, doch die Zahl der Unterkünfte für neu ankommende Flüchtlinge sinkt in Berlin rapide. Sozialsenatorin Kipping schließt Qualitätsabstriche bei der Unterbringung nicht mehr aus.
Berlin
Einwanderung um mehr als die Hälfte gestiegen
06.06.2022
Nach den Corona-Jahren verzeichnete Berlin 2021 wieder ein größeres Bevölkerungswachstum. Die positive Entwicklung ist größtenteils auf die Einwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Die meisten Menschen kommen aus Indien, Moldau, Syrien und aus der Türkei.
Verfassungsschutzbericht Berlin
Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie
26.05.2022
Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.