Berlin
Mehr Beschwerden wegen Diskriminierung in Behörden
02.04.2023
Wer sich in Berlin von Behörden diskriminiert fühlt, kann sich dank eines besonderen Gesetzes dagegen wehren. Immer mehr Menschen nutzen dies. Bei den Beschwerden gibt es drei große Themenkomplexe: Rassismus, Behinderung und Geschlecht. Von Marion van der Kraats
Berlin
3.250 Straftaten gegen Ukrainer – kaum Anklagen
30.03.2023
Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.
290 Straßen problematisch
Erste Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin umbenannt
29.03.2023
Die Debatte braucht Zeit, ist nun aber angestoßen. In Berlin haben Fachleute mindestens 290 Straßen ausgemacht, deren Namensgeber sich antisemitisch betätigten. In einigen Bezirken wurden erste Konsequenzen gezogen.
Berlin
Diskriminierung von Roma: So viele gemeldete Fälle wie nie
29.03.2023
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen in Berlin oft auf offene Arme. Nicht ganz so freundlich empfangen fühlten sich viele geflüchtete Sinti und Roma. Nur ein Aspekt in einer Dokumentation zum Antiziganismus.
Berlin
Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei
28.03.2023
Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“.
Berlin
Kopftuchverbot nur noch in Einzelfällen
23.03.2023
Berlin lenkt nach zehn Jahren Dauerstreit und mehreren Gerichtsverfahren um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten und nicht mehr generell. Unklar bleibt, wie sich der neue Senat positionieren wird.
„reaktionär“ und „rassistisch“
Jusos klar gegen Koalition mit CDU in Berlin
12.03.2023
Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD umstritten. Bei der SPD-Jugendorganisation Jusos ist die Haltung allerdings eindeutig: Eine Koalition kommt nicht in Frage. Kritisiert wird insbesondere die Namensabfrage nach der Silvesternacht - Fischen am rechten Rand. Giffey erhöht derweil den Druck.
Kritik befürchtet
Bundesregierung verschweigt Namen von Fluggesellschaften, die abschieben
07.03.2023
Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Das ist nicht einfach: Manchmal blockieren die Herkunftsländer, oft aber ist das Herkunftsland der Ausreisepflichtigen unbekannt. Die Bundesregierung verschweigt sogar Fluggesellschaften, die an Abschiebungen beteiligt sind – aus Angst davor, die könnten Abschiebeflüge verweigern.
„Ein Stück Heimat“
Berlin sucht Grabstätten für Muslime
06.03.2023
In Berlin-Neukölln ist auf einem evangelischen Friedhof ein muslimisches Begräbnisfeld mit insgesamt rund 500 Grabstellen eröffnet worden. Staatssekretärin Karcher schätzt den jährlichen Bedarf jedoch auf bis zu 2.000. Immer mehr Berliner Muslime wollen in ihrer Stadt beerdigt werden.
CDU verteidigt Namensabfrage
Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben
05.03.2023
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.