Verwaltungsgericht
Held von Würzburg darf in Deutschland bleiben
21.03.2023
Für seine Zivilcourage erhielt der Held von Würzburg, der sich 2021 einem Messerangreifer in den Weg gestellt hat, mehrere Auszeichnungen - und eine Asyl-Ablehnung vom Bamf. Dagegen kämpfte der Geflüchtete vor Gericht und bekam jetzt recht.
Asylantrag abgelehnt
Würzburger Held aus Iran kämpft vor Gericht um Verbleib in Deutschland
19.03.2023
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann sticht in Würzburg wahllos auf Passanten ein. Einige mutige Menschen stellen sich dem Angreifer entgegen - darunter Chia Rabiei. Ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt. Jetzt kämpft er vor Gericht darum, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.
Positionspapier
Spitze der Unionsfraktion will „Bundesagentur für Einwanderung“
05.03.2023
Die Union wirft der Ampel-Regierung seit langem vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Auch die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung sollen thematisiert werden.
Von wegen Illegal
Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau
05.03.2023
Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.
1.500 Bescheide widerrufen
Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland
19.02.2023
Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.
Bundesverwaltungsgericht
Bamf darf Handydaten von Geflüchteten nicht anlasslos auswerten
16.02.2023
Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.
Keine Illusion
Was können ehrenamtliche Sprachkurse leisten?
15.02.2023
Das staatliche Sprachkursangebot umfasst nicht nur dröges Lernen. Dennoch gibt es etwas, das es nicht, sondern nur ehrenamtliche Sprachhilfe geben kann. Doch was kann Freiwilligenarbeit angesichts knapper Sprachkurse leisten? Von Clemens Becker
Schutzquote 70 Prozent
Zahl der Asylanträge 2022 deutlich gestiegen
11.01.2023
Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.
Erleichterungen für Geduldete
Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht
04.12.2022
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.
Zelte, Hallen, Container
Bundesländer bereiten sich auf mehr Geflüchtete vor
13.11.2022
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.