Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.
Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.
Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.
Das staatliche Sprachkursangebot umfasst nicht nur dröges Lernen. Dennoch gibt es etwas, das es nicht, sondern nur ehrenamtliche Sprachhilfe geben kann. Doch was kann Freiwilligenarbeit angesichts knapper Sprachkurse leisten? Von Clemens Becker
Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.
Bundesweit sind aktuell 508 von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl, darunter 112 Kinder. Die meisten kommen aus dem Afghanistan, dem Irak, Iran oder Syrien. Die Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl beklagt mangelnde Kommunikation mit dem Bundesamt.
Die Bundesregierung will die Regelprüfung von Asylentscheidungen abschaffen. Bisher werden alle positiven Asylentscheidungen nach einigen Jahren geprüft, ob der Schutzstatus noch vorliegt. Das führt zu einer Belastung des Bamf.
Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.