Eine ungebremste Rückführung syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge kritisiert die Evangelische Landeskirche in Bayern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebe ungeachtet etwaiger Härtefälle ab.
Für das laufende Jahr rechnet der Bund offenbar mit bis zu 400.000 Asylanträgen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird aber Kritik an anderer Stelle laut: der Städtetag beklagt Ausschluss der Kommunen.
Einen Kulturwandel fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Ausländerämtern der Republik. Diese sollten zu Aushängeschildern werden. Ein Pilotprojekt läuft bereits, das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. Es habe sich nichts geändert.
Deutschland kann nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Industrie- und Handelskammer kritisiert, dass nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung 200.000 Asylanträge unbearbeitet sind und sich Deutschland nicht leisten kann, "auf das Potenzial von Flüchtlingen zu verzichten." Wo hakt es also? Von Fritz Goergen
Mehrere Länder fordern den Bund auf, bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr zu unterstützen. Auch die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie verlässliche Prognosen über Flüchtlingszahlen sind Themen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.
Abschiebungen aus Deutschland haben ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Die Bundesregierung ist für weitere Verschärfungen, die Linkspartei ist strikt dagegen. Flüchtlinge aus Kosovo sind ebenfalls weiter Thema.
Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo sollen ab sofort innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Das kündigte BAMF-Präsident Manfred Schmidt an. Damit kommt er der Forderung der Politik nach.
Die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung mobilisiert nur noch wenige Demonstranten, die Zahl der Gegendemonstranten ist weitaus höher. Dennoch warnen Soziologen: Das Problem ist nicht behoben.
Die Zahl der Kirchenasyle ist in Deutschland überschaubar. Trotzdem ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Ärgernis; für die Kirchen ein Instrument der Menschenrechtsarbeit.