Ebola-Epidemie
Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten
18.08.2014
Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.
Auswärtiges Visum-Kabarett
Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen
26.05.2014
Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun. Von Birol Kocaman
Verlost und verkauft
Korrupte Terminvergabe an deutscher Visumstelle in Beirut
07.02.2014
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien bekommt man Termine an der deutschen Visumstelle nur noch auf dem Schwarzmarkt. Mohammed will das nicht zahlen - schließlich ist er Deutscher. Das Auswärtige Amt bedauert die missliche Situation, aber hilft dem Betroffenen nicht. Von Tim Gerber
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Auswärtiges Amt ließ „nicht nur aus politischen Gesichtspunkten“ gewähren
30.09.2013
Das MiGAZIN berichtete erstmals über den systematischen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem von Deutschland finanzierten Ausbildungsbetrieb in Korea. Die Linkspartei fragte, ob die Vorwürfe stimmen. Jetzt liegt die skandalträchtige Antwort des Auswärtigen Amtes vor. Von Martin Hyun
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst
11.04.2013
Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?
Europarechtswidrige Visumpraxis
Lange Wartezeiten für Visum
19.09.2012
Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?
Ehegattennachzug
Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest
09.11.2011
Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von Ekrem Şenol
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
„Welt von morgen mitgestalten“
07.04.2010
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik 2008/2009 verabschiedet. Für Außenminister Guido Westerwelle prägen vor allem Programme wie die Partnerschuleninitative (PASCH) und Kampagnen wie "Deutsch - Sprache der Ideen" die Auswärtige Kulturpolitik und stärken das positive Deutschlandbild im Ausland.
Austellung
Deutschland für Anfänger
01.07.2009
In ein „Musée Sentimental“, das in hunderten von Alltagsgegenständen und persönlichen Erinnerungsstücken die Geschichte der Bundesrepublik lebendig werden lässt, laden das Goethe-Institut und die Bundeszentrale für politische Bildung ein.
Auswärtiges Amt
Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…
30.04.2009
Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig