Auswärtiges Amt

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit schafft das Auswärtige Amt weltweit das Remonstrationsverfahren für abgelehnte Visaanträge ab. Das trifft vor allem Ehepartner – und deutsche Gerichte. Von Daniel Lautenbacher

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.

Unionspolitiker reagieren mit Empörung auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Es gibt aber Gründe dafür. Von Corinna Buschow

Mehr Krisendiplomatie, vorausschauende Planung: Das Auswärtige Amt präsentiert eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe. Experten bemängeln vor allem die fehlenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Strategiepapiers. Der Etat wird halbiert.

Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

In einem Zeitungsbericht hieß es am Samstag, die Bundesregierung stoppe 2024 ihre finanzielle Unterstützung für private Seenotrettungsorganisationen. Doch das Auswärtige Amt stellte klar: Die Förderung wird fortgesetzt.

Vor einem Jahr ist das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan gestartet. Jetzt erst sind die ersten Afghanen nach Deutschland eingereist - laut Lesben- und Schwulenverband queere Menschen.

HRW-Bericht enthüllt grausame Taten an der saudisch-jemenitischen Grenze: Saudische Grenzschützer sollen Hunderte Geflüchtete gezielt getötet haben, darunter auch Kinder. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.