Bayern

Grünen fordern „Kommunales Wahlrecht für Alle“

16.11.2009

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.

Rechtsextremismus

46 Todesopfer in 19 Jahren

03.11.2009

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen - 2,42 Todesopfer pro Jahr.

Niedersachsen

38 Prozent der Ausländer sind atypisch beschäftigt

29.10.2009

Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.

Bayern

Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater

28.10.2009

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Berlin

Zahl der Ausländer geht zurück

23.10.2009

Am 30. Juni 2009 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 460 717 ausländische Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, das sind 12 460 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins liegt bei 13,7 Prozent (im Vorjahr 14,1 Prozent).

Koalitionsverhandlungen

Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

22.10.2009

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Ausländische Studenten

Wenig Geld und Kontakt zu ihren deutschen Mitstudierenden

21.10.2009

Vor welche Herausforderungen und Probleme stellt der Bologna-Prozess die rund 250.000 ausländischen Studierenden in Deutschland? Was muss die Politik, was müssen Hochschulen und Studentenwerke für ihre erfolgreiche Integration tun? Zu diesen Fragen veranstaltete das Deutsche Studentenwerk (DSW) gestern in Berlin ein internationales Bologna-Seminar.

Virus

Sarrazynismus

19.10.2009

Das „Volk der Dichter und Denker“ stemmt sich gegen Relativierungen des Eigenbildes (BILD-Umfrage pro Sarrazin 51%, ablehnend 39%) und entdeckt dabei, wenn wir diese unsere „nationalen Reservate“ nicht retten, würde es eng, gingen wir möglicherweise „verloren“... Von

Altfallregelung

Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf

16.10.2009

Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.

1/3-Entmachtung

Sarrazin kommt mit einem blauen Auge davon

14.10.2009

Mit einem blauen Auge ist Thilo Sarrazin bei der gestrigen Vorstandssitzung der Deutschen Bundesbank davongekommen. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld – eines von drei Ressorts, die bisher unter seiner Leitung standen.
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