Unsere Vorfahren opferten ihre Gesundheit für diesen kalten und seltsamen Ort hier. Und dennoch. Der Dichter sprach: Man möchte uns leider in diesem Land nicht haben. Der Abschied naht. Von Burak Tuncel
EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.
Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen hat 2020 einen deutlichen Rückgang verzeichnet. Das Statistikamt führt das auf Corona zurück. Die Zahl ausländischer Studienanfänger sei stark zurückgegangen.
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.
Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln haben im Job deutlich weniger Handlungsspielraum wie ihre Kollegen ohne Migrationshintergrund. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Experten bemängeln zudem objektiv unterschiedliche Arbeitsplatzqualitäten.
Private Haushaltshilfen kommen oft aus Osteuropa und verhindern nicht selten, dass Pflegebedürftige ins Heim umziehen müssen. Sie leben auf engem Raum mit den Senioren daheim. Doch schnell geimpft werden die Frauen nicht.
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.
Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.