Verpasste Chance

Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

22.12.2016

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Aktionsplan Wirtschaft

Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland

08.12.2016

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Bundesregierung

Deutsche Unternehmen im Ausland sollen nicht auf Menschenrechte achten müssen

22.06.2016

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.

Armut, Aufschwung, Autokratie

Algerien und Marokko sind Ziel- und Ausgangsländer für Flüchtlinge

19.01.2016

Obwohl es Marokko und Algerien vergleichsweise gut geht, fliehen immer mehr Menschen aus dem Land gen Europa. Die Gründe dafür sind vielfältig: Unterdrückung bis Armut. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt

Niederlande

Marokkanischstämmige Politikerin neue Parlamentspräsidentin

19.01.2016

Erstmals steht an der Spitze des niederländischen Parlaments eine gebürtige Marrokanierin. Sie konnte sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Zuvor wurde sie kritisiert für ihren marokkanischen Akzent - von der Fraktion des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Wahn & Sinn

Frieden schaffen…mit schweren Waffen

19.08.2014

Tja, was soll ich sagen? Man hofft immer, dass es irgendwann besser wird. Aber das wird es nicht: Life sucks, and then you die – die neue Kolumne von Sven Bensmann. Von

Jesiden im Irak

„Die Welt schaut zu und tut nichts“

12.08.2014

Seit die IS-Miliz im Irak Jesiden verfolgt, sind Zigtausende ins Gebirge geflohen, wo sie ohne Lebensmittel und Wasser ausharren. Viele dieser Verfolgten haben Verwandte in Deutschland. Sie demonstrierten am Wochenende in Bielefeld gegen die Verfolgung im Irak. Uwe Rottkamp und Holger Spierig waren dabei. Von U. Rottkamp, H. Spierig

Großbritannien

Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

30.07.2014

Großbritanien möchte EU-Einwanderern in Zukunft Sozialleistungen eingeschränkt gewähren. Und Nicht-EU-Ausländer müssen sich auf strengere Visa-Richtlinien einstellen. Möglicher Hintergrund sind die Wahlen nächstes Jahr und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Neue Chance?

Tauwetter im iranisch-westlichen Verhältnis

06.11.2013

Seit Amtsbeginn des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani hat sich das Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen deutlich entspannt. Grund ist vor allem die veränderte, nun vergleichsweise gemäßigte Rhetorik aus Teheran. Zudem scheint der Iran im Atomkonflikt neuerdings zu weitreichenden Zugeständnissen bereit zu sein. Zeichnet sich eine historische Wende im zerrütteten Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen ab? Von Julian Kerkhoff
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