Landessozialgericht

Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen

25.02.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.

Mehr Stacheldraht

USA verhandeln über „härteste und fairste“ Reform in der Flüchtlingspolitik

06.02.2024

USA, Fahne, Flagge, Vereinte Staaten von Amerika, Fahnenmast
Der Streit über die Einreise von Migranten aus Südamerika spaltet die USA. Während die demokratisch geführte US-Regierung eine humane Flüchtlingspolitik befürwortet, lehnen die Republikaner diese ab. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag – „härteste und fairste“ Grenzreform. Von

Großbritannien

Sunak droht Revolte wegen Ruanda-Abschiebegesetz

17.01.2024

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm. Nun kommt es zum Showdown. Aber auch wenn Sunak seinen Entwurf durchs Parlament bringt - die Debatte wird ihn weiter belasten. Von

Made in Germany

In Deutschland verbotenes Gift auf kenianischen Feldern

09.01.2024

Bauer, Kühe, Äthiopien, Feld, Armut, Hunger, Afrika
In Kenia werden Pestizide verkauft, die in Deutschland produziert werden. Problem: Das Gift ist hier verboten. Die Ampel-Koalition wollte das ändern, passiert ist bisher nicht – FDP-Ministerien blocken, die Industrielobby ist zu mächtig. Aktivisten wehren sich, haben jedoch kaum Chancen. Von und

Dänemark

Eine Migrationspolitik, die auf Negativschlagzeilen setzt

12.12.2023

Dänemark, Fahne, Flagge, Fahnenmast, dänisch
Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail. Von

Gegen Erpressung

Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu Flucht auf

28.11.2023

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Unter Druck der EU hatte Niger ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel unter Strafe stellte. Die Militärjunta hat es jetzt wieder aufgehoben. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Sahel-Experte warnt vor den Folgen. Afrikanische Länder wollen sich nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen.

Streit vorprogrammiert

Frankreich ringt um neues Migrationsgesetz

16.11.2023

Frankreich, France, Flagge, Fahne, Nation
Neues Migrationsgesetz spaltet Frankreichs Parlament. Klarere Kante gegenüber Migranten, aber auch Bleibeperspektive für ausländische Beschäftigte? Debatte im Senat und der Assemblée Nationale.

Krachende Niederlage

Gericht stoppt Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda

15.11.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Er werde Flüchtlinge stoppen, hatte Premierminister Sunak versprochen. Doch sein Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen. Von und

Sorge vor Massenflucht

Israelischer Minister für „freiwillige Abwanderung“ aus Gaza

15.11.2023

Gaza, Israel, Krieg, Luftangriffe, Ruinen, Schutt, Straße, Stadt, Menschen
Die Gewalteskalation im Nahost könnte eine Massenflucht auslösen – so jedenfalls die Sorge Ägyptens und Jordaniens nach einer Aussage des rechtsextremen Finanzministers Israels. Er fordert die „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Deutschland kritisiert.

Krankenhaus ohne Sauerstoff

Lage in Gaza dramatisch

14.11.2023

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Die Lage in den Hospitälern von Gaza spitzt sich weiter zu. Weil Sauerstoffgeräte abgeschaltet werden mussten, starben im Schifa-Krankenhaus sieben Neugeborene. Die Kämpfe forderten einen „einen schrecklichen Tribut“, so die EU.