Medizinische Hilfe im Verborgenen

Menschen ohne Papiere sind im Krankheitsfall aufgeschmissen

12.07.2017

Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen "Illegale" medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen - ein fragwürdiges System. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Experten

Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden

23.06.2017

Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.

Verwaltungsgericht Gießen

Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben

16.06.2017

Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

14.06.2017

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Gegen Geld

Frauen suchen sich Scheinväter für Aufenthaltstitel

07.06.2017

Etwa 5.000 Euro soll eine Vaterschaftsanerkennung kosten. Ein lukratives Geschäft für Deutsche Männer und ausländische Frauen. Denn, kommt das Kind als Deutscher zur Welt, darf die Mutter in Deutschland bleiben. Einem Medienbericht zufolge gibt es 700 Fälle allein in Berlin.

Flüchtlingspolitik

De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig

29.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

Positionspapier

Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung gefordert

12.05.2017

Sofern Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen, werden sie bis zum Ende ihrer Lehrzeit geduldet. Sieben Landesflüchtlingsräte plädieren in einem Positionspapier für ein Ende dieser Regelung. Sie fordern eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend

11.05.2017

Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.

Parlamentarischer Vorstoß

Thüringen will jetzt auch Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

01.03.2017

Im vergangenen Jahr hat die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Thüringen 160 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 30 Prozent. Auf diese Zahl reagieren nun die Grünen, Linken und SPD. Sie wollen den Opfern ein Bleiberecht einräumen.

Kettenduldung

Stichtagsunabhängige Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück

14.02.2017

Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.
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