Zu viel, zu wenig
Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik
08.06.2022
Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Bleiberechtsreform
Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett
07.06.2022
Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.
„Politische Interessen“
Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern
30.05.2022
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.
Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge
Landkreise befürchten Probleme wegen Papiermangel
18.05.2022
Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Bundesfinanzhof
Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022
Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.
Bundesverband
Ausländische Studierende bei Corona-Hilfsmaßnahme mitdenken
09.02.2022
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Politik zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Ausländische Studierende wurden dabei nicht mitgedacht, lautet jetzt die Kritik des Bundesverbands. Die Verlängerung der Regelstudienzeit beispielsweise sei nicht auf den Aufenthaltstitel übertragen worden.
Gastarbeiter
Undankbarkeit überwinden
29.10.2021
60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Zwischen dem Dank an die Gastarbeiter aus der Türkei und dem Umgang mit ihnen klafft eine riesige Lücke. Die Lebensrealität ist geprägt von Ablehnung. Von Ekrem Şenol
„Infame behördliche Spielchen“
Afghanische Ortskräfte unter Druck gesetzt
06.10.2021
Afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen wurden erst zurückgelassen, dann doch noch mit Evakuierungsfliegern vor den Taliban gerettet. Nun kämpfen sie gegen deutsche Verwaltungsmühlen an. Unterstützer kritisieren die Bundesregierung scharf.
Studie
Mimik entscheidet Ersteindruck von Geflüchteten mehr als Asylstatus
27.09.2021
Einer Studie zufolge beeinflussen Attraktivität und Mimik den ersten Eindruck mehr als der Flüchtlingsstatus. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Eine Abwertung erfolgt allerdings bei gläubigen Muslimen, insbesondere durch Deutsche mit rechtspolitischer Haltung.
Europäischer Gerichtshof
Geburtsbeihilfe nicht an Länge von Aufenthaltstitel knüpfen
03.09.2021
Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.