Chancen-Aufenthaltsrecht
Perspektiven für Geduldete
06.12.2022
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von Filiz Polat
Erleichterungen für Geduldete
Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht
04.12.2022
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.
Innenausschuss
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten
30.11.2022
Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.
Amtliche Statistik
Jeder dritte Studierende aus dem Ausland bleibt in Deutschland
12.10.2022
Von 2006 bis 2021 haben über 600.000 internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in Deutschland erhalten. Mehr als ein Drittel sind laut Statistikamt langfristig in Deutschland geblieben, jeder Vierte hat sich einbürgern lassen.
Familienverhältnisse
EuGH stärkt Bleibeperspektive für Angehörige von Drittstaatlern
07.09.2022
Eine Frau aus Ghana, die sich seit 2013 um ihren niederländischen Sohn in den Niederlanden kümmert, hat einen Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung. Das hat der EuGH entschieden. Begründung: Familienverhältnisse sind grundsätzlich nicht auf kurze Dauer angelegt.
Fachkräftemangel
Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende
15.08.2022
Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
Kindergeld-Abzocke
Staat prellte Nicht-EU-Ausländer 14 Jahre lang
11.08.2022
Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.
Weitere Änderungen geplant
Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg
06.07.2022
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Chance zu bleiben
Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht
06.07.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von Corinna Buschow
Ratlosigkeit und Willkür
Behörde wollte Ukraine-Flüchtling nach Georgien abschieben
04.07.2022
Eine 63-jährige Georgierin ist mit ihrer ukrainischen Familie vom Krieg nach Deutschland geflüchtet. Doch der Kreis Euskirchen wollte die pflegebedürftige Frau abschieben, weil sie keinen ukrainischen Pass hat. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst. Von Sophia Hiss