Ratlosigkeit und Willkür

Behörde wollte Ukraine-Flüchtling nach Georgien abschieben

04.07.2022

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Eine 63-jährige Georgierin ist mit ihrer ukrainischen Familie vom Krieg nach Deutschland geflüchtet. Doch der Kreis Euskirchen wollte die pflegebedürftige Frau abschieben, weil sie keinen ukrainischen Pass hat. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst. Von

Umfrage

Unternehmen interessiert an ukrainischen Flüchtlingen

27.06.2022

Köche, Küche, Arbeiten, Fachkräfte, Kochen, Koch
Bisher haben 2 Prozent aller Betriebe ukrainische Geflüchtete eingestellt. Vor allem im Gastgewerbe und im verarbeitenden Gewerbe ist das Interesse groß. Das zeigt eine im Mai durchgeführte repräsentative Betriebsbefragung.

Geflüchtete außen vor

Erleichterungen beim Familiennachzug nur für Fachkräfte

21.06.2022

Familie, Familienzusammenführung, Familiennachzug, Flughafen, Kind, Vater
Bundesinnenministerin Faeser will beim Familiennachzug zu Fachkräften künftig auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichten. Anerkannte Schutzberechtigte bleiben außen vor. Es gibt Kritik.

Migrationsforscher

Chancen-Aufenthaltsrecht kein großer Wurf aber wichtiger Schritt

15.06.2022

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Migrationsforscher Engler sieht in dem geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung keinen großen Wurf, aber die Richtung stimme. Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung habe einen neuen Geist. Von

Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Kettenduldung, Aufenthaltstitel
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Zu viel, zu wenig

Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

08.06.2022

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Bleiberechtsreform

Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett

07.06.2022

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.

„Politische Interessen“

Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern

30.05.2022

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.

Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge

Landkreise befürchten Probleme wegen Papiermangel

18.05.2022

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Weil spezielles Papier fehlt, können Landkreise womöglich bald Bescheide etwa zur Beantragung von Hartz IV für ukrainische Geflüchtete nicht ausstellen. Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Bundesfinanzhof

Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer

07.04.2022

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.
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