Diskriminierung
Versorgungslücke von HIV-Infizierten ohne Aufenthaltspapiere
22.07.2024
HIV-infizierte Menschen ohne Aufenthaltstitel haben keinen Zugang zu ärztlicher Therapie. Gehen sie zum Arzt, droht ihnen die Abschiebung. Die Deutsche Aidshilfe beklagt eine menschenrechtlich und epidemiologisch inakzeptable Versorgungslücke.
Zu früh gelikt?
Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
26.06.2024
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Moderne Sklaverei“
Italien: Arbeitgeber lässt indischen Erntehelfer nach Arbeitsunfall verbluten
20.06.2024
Obst und Gemüse aus Italien findet sich auch in vielen deutschen Supermärkten. Doch die Arbeitsbedingungen dort sind teils miserabel, wie der Tod eines Inders zeigt: Eine Arbeitsmaschine trennte ihm seinen Arm ab, der Arbeitgeber ließ ihn liegen. Nun ist das Entsetzen groß. Von Christoph Sator
Verwaltungsgericht
Hitler-Bild im Handy-Status – Aufenthaltserlaubnis widerrufen
18.06.2024
Ein Adolf-Hitler-Bild im Handy-Status und zugleich die freiheitliche Grundordnung unterstützen – das passt nicht zusammen. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt entschieden: Das Aufenthaltsrecht einer Frau aus Tschetschenien kann deshalb widerrufen werden.
Sprachtests manipuliert?
Mutmaßliche Fälscher vor Gericht
10.06.2024
Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen Ausländer einen Sprachnachweis vorlegen. Wer die Prüfung nicht schafft, wird nicht eingebürgert. Zwei Männer sollen in solchen Fällen eingesprungen und die erforderlichen Dokumente beschafft haben. Sie stehen bald vor Gericht. Von Martin Oversohl
Amtliche Statistik
Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern so hoch wie nie
02.05.2024
Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie: 419.000 Personen. Die meisten haben die „Blaue Karte EU“.
Internationale Studie
Deutschland attraktiv für ausländische Arbeitnehmer – eigentlich
24.04.2024
In der Wirtschaft häufen sich die Klagen über einen Niedergang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Arbeitsmarkt gilt das offenbar nicht. Deutschland ist einer internationalen Studie zufolge attraktiv für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Doch es gibt ein Problem. Es heißt Bürokratie.
Chancen-Aufenthalt
Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
28.01.2024
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Europäischer Gerichtshof
Kein automatischer Schutzstatus für Eltern von Flüchtlingskindern
23.11.2023
Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.
Berlin
Mit Terminen bei der Ausländerbehörde wird gehandelt
29.10.2023
Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware - die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik.