Eine seit 27 Jahren in Deutschland lebende Russin wollte Grundsicherung erhalten, obwohl sie kein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzt. Das Landessozialgericht entschied: Für den Leistungsanspruch ist eine gefühlte deutsche Identität irrelevant.
Deutschland braucht internationales Pflegepersonal, macht den Berufseinstieg aber mit unterschiedlichen Anerkennungen, Visa-Fristen und Zuständigkeiten kompliziert. Der Altenhilfeverband hätte dafür eine ungewöhnlich radikale Idee: Verfahren vereinfachen. Von Nils Sandrisser
Die Familie war 2020 mit deutschen Pässen eingereist, später wurden ihr die Dokumente entzogen. Nun gibt es neue Hoffnung: Der Kreis Siegen-Wittgenstein prüft, ob die drei Frauen und fünf Kinder dauerhaft bleiben können.
Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.
Seit 2020 haben rund 765.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeits- und Fachkräftezuwanderung erhalten. Die Zahlen steigen seit den Regel-Erleichterungen deutlich. Aus welchen Ländern kommen die meisten?
Eine Ehe aus der deutschen Kolonialzeit in Togo wirkt bis heute nach. Weil Gerichte die damalige Verbindung nicht anerkannten, verloren die Familien ihre deutschen Papiere – und sollten Deutschland verlassen. Nach öffentlichem Wirbel ist das abgewendet.
Der Staat will Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen und macht aus wenigen Missbrauchsfällen ein riesiges Prüfverfahren – samt pauschalem Misstrauen gegen binationale Familien. Von Birol Kocaman
Drei Frauen und fünf Kinder aus Togo kamen mit deutschen Pässen nach Siegen, dann zog die Stadt ihre Papiere ein. Hintergrund ist eine Ehe von 1908 in der deutschen Kolonie Togo, die hiesige Gerichte nicht anerkennen. Von Yuriko Wahl-Immel
Ausländer haben nach Ende einer Ausbildung oft mit Bürokratie zu kämpfen. Das Land will das nun ändern. Ein Verfahrenshinweis soll Ausländerbehörden ermöglichen, den Jobstart früher zuzulassen. Der Schritt zeigt, wie Fachkräftemangel pragmatische Lösungen erzwingt.
Er arbeitet, spricht Deutsch, hat Familie und einen Betrieb, der ihn halten will. Doch statt Sicherheit bekommt Hakeem Noono weiter nur Unsicherheit. Der Fall zeigt, wie schnell gelungene Integration an Behördenzweifeln hängen bleibt. Von Uwe Pollmann