Asylpolitik

Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator

Italiens rechte Regierung startet nach einer Niederlage vor Gericht einen neuen Versuch, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen. Eine neue Gruppe von Menschen ist auf dem Weg dorthin. Die Angelegenheit landet nun wahrscheinlich wieder bei der Justiz. Von Christoph Sator

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.

Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.

Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.

Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von Sascha Meyer und Martina Herzog