Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

Statistisches Bundesamt

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen geht stark zurück

22.10.2018

Immer weniger Menschen sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist insbesondere die Zahl von Empfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stark zurückgegangen.

Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18.07.2018

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Studie

Gute Improvisation, aber auch Defizite in Flüchtlingspolitik

22.08.2017

Städte und Kommunen haben auf die Flüchtlingseinwanderung gut reagiert, zeigten aber auch Defizite in der Abstimmung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin plädieren die Forscher für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Neues Asylrecht

Die wichtigsten Punkte im Asylpaket

30.09.2015

Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Verfassungswidrig?

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen

24.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
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