Verwaltungsgericht Düsseldorf
05.02.2023
Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.
„Alles ist besser als Turnhallen“
29.01.2023
Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover.
Von Julia PennigsdorfAmtliche Statistik
21.12.2022
Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.
Bundesverfassungsgericht
24.11.2022
In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
Zelte, Hallen, Container
13.11.2022
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.
Diskriminierung
10.11.2022
Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“.
Sperre verhängt
07.09.2022
Aufgrund hoher Zahlen an Geflüchteten haben zwölf Bundesländer die Sperre im Verteilungssystem aktiviert. Das heißt, sie nehmen keine Geflüchteten mehr auf. Bisher sind 970.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.
Fachkräftemangel
15.08.2022
Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
„Rassistische Polizeigewalt“?
11.08.2022
Der Tod des 16-jährigen Mohammed D. aus Senegal bei einem Polizeieinsatz in Dortmund sorgt für Diskussionen. Der Landesinnenminister und der Dortmunder Polizeichef warnen vor Vorverurteilungen und versprechen gründliche Aufklärung.
Rassistische Gewalt Alltag
09.08.2022
Hierzulande werden jeden Tag zwei Asylbewerber angegriffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte zwar rückläufig. Aber die Gewalt nimmt zu. Bundestagsabgeordnete Bünger: „Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.“