Einwanderungsdebatte
Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an
09.09.2014
Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Kabinettsbeschluss
Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden
28.08.2014
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.
Mitte-Studie
Ablehnung gegenüber Muslimen, Asylbewerbern sowie Roma steigt dramatisch
05.06.2014
Jeder fünfte Deutsche ist ausländerfeindlich. Besonders groß ist die Abneigung gegenüber Asylsuchenden, Muslimen sowie Sinti und Roma. Wie die neue „Mitte-Studie“ belegt, sind auch die Wählerschaft der großen Parteien SPD und CDU davon nicht ausgenommen.
Grenzen
Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit
03.04.2014
Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios
pro NRW
Rechtspopulistische Propaganda ohne Verstand
27.02.2014
Die als rechtsextrem eingestufte Partei pro NRW hetzt gerne, aber ohne vorher ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Ein Musterbeispiel an intellektueller Beschränktheit: Asylbewerber würden über 4.000 Euro monatlich bekommen. Geht's noch? Von Gabriele Voßkühler
Nach Volksentscheid gegen Zuwanderung
Innenminister will keine Schweizer Verhältnisse, redet sie aber herbei
11.02.2014
Bundesinnenminister de Maizière nimmt den Schweizer Volksentscheid zum Anlass, um vor Armutseinwanderung und Gettobildung zu warnen. Dabei geht er von Annahmen aus, die sich statistisch wie praktisch nicht belegen lassen. Welche das sind, fasst Ekrem Şenol zusammen. Von Ekrem Şenol
Menschenrechtsbericht
EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse
22.01.2014
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.
Nichts gelernt aus dem NSU-Desaster
Wie die Polizei rassistische Motive ausschließt
14.01.2014
Nach dem Brand im Asylbewerberheim in Germering, zog die Polizei zunächst ein rassistisches Tatmotiv noch in Betracht und relativierte es zwischenzeitlich - mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind. Von Johannes Hartl
Missbrauch des Asylrechts
Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch
21.11.2013
Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.
Skandal in Niedersachsen
Abschiebung der achtjährigen Anita trotz Todesgefahr
18.07.2013
Sie ist acht Jahre alt und schwerkrank. Dennoch soll das kleine Romamädchen am Ende dieses Monats nach Serbien abgeschoben werden. Dort droht ihr bei den bestehenden Standards der Tod. Ein Arzt protestiert. Von K G