Brüssel-Berlin

Feilschen um Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

25.07.2012

Bisher dürfen Asylbewerber zwölf Monate nach ihrer Ankunft einen Job annehmen. Brüssel möchte diese Frist auf sechs Monate verkürzen, die Bundesregierung möchte keine Änderungen. Kompromiss: neun Monate. Für den Paritätischen ist die Haltung Berlins ein Unding.

Flüchtlinge

Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

23.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat eine seit 20 Jahren anhaltende Verfassungswidrigkeit behoben. Sie hat die Würde der Asylbewerber mit denen der Einheimischen gleichgestellt. Doch das reicht noch lane nicht - ein Plädoyer. Von Serdar Bulat

Urteil zum AsylbLG

Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte

19.07.2012

Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden. Von

Bundesverfassungsgericht

Bisherige existenzsichernde Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig

19.07.2012

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von

Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

21.06.2012

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.

Zum Weltflüchtlingstag

84 100 Asylbewerber im Jahr 2011 als schutzberechtigt anerkannt

20.06.2012

Die EU27-Staaten haben im Jahr 2011 84.100 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt. Das ist ein Plus von rund 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Asylbewerber haben das Vereinigte Königreich und Deutschland aufgenommen.

Baden-Württemberg

Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

15.02.2012

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

MiG.Oranje

Abschiebepraxis auf dem Prüfstand

13.02.2012

In der niederländischen Politik wächst nach dem „Fall Mauro“ der Unmut über die Abschiebepraxis des Staates. Tofik Dibi (GroenLinks) hat eine Initiative gestartet, welche die Gewährung einer „Kinder-Amnestie“ zum Ziel hat. Zu den Mitstreitern des Parlamentariers aus der Zweiten Kammer zählen auch Rechtsliberale und Christdemokraten. Von André Krause

Buchtipp zum Wochenende

Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement

03.02.2012

Ende 2011 erschien im Loeper Literaturverlag – anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. – die Publikation „Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement“. Von Sidonie Fernau

Flüchtlingsstatistik

Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt

25.01.2012

Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.
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