Asyl

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.

Die EU27-Staaten haben im Jahr 2011 84.100 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt. Das ist ein Plus von rund 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Asylbewerber haben das Vereinigte Königreich und Deutschland aufgenommen.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.

In der niederländischen Politik wächst nach dem „Fall Mauro“ der Unmut über die Abschiebepraxis des Staates. Tofik Dibi (GroenLinks) hat eine Initiative gestartet, welche die Gewährung einer „Kinder-Amnestie“ zum Ziel hat. Zu den Mitstreitern des Parlamentariers aus der Zweiten Kammer zählen auch Rechtsliberale und Christdemokraten. Von André Krause

Ende 2011 erschien im Loeper Literaturverlag – anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. – die Publikation „Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement“. Von Sidonie Fernau

Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.

„Reisen veredelt wunderbar den Geist und räumt mit all unseren Vorurteilen auf.“ So abgedroschen solche Aphorismen - wie dieser von Oscar Wilde - auch sein mögen, sie beschreiben manchmal doch ganz alltägliche Situationen, wie eine Mitfahrgelegenheit von Köln nach Neukölln. Von Roman Lietz

Die kleine Mittelmeerinsel Lampedusa hielt dieses Jahr unfreiwillig der großen EU den Spiegel vor: Im Auffanglager des südlichsten Ortes Italiens protestierten Dutzende Asylsuchende für einen Transfer aufs Festland und damit für eine menschenwürdige Unterbringung und die zügige Klärung ihres Asylstatus. Von Nadja Hirsch

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Der 18jährige Mauro erhält trotz gelungener Integration in die niederländische Gesellschaft keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Der CDA kapituliert vor den monoethnischen Fantastereien der Rechtspopulisten und verrät seine Prinzipien. Die Folge: Eine asoziale Asylpolitik. Von André Krause