Erstes Halbjahr 2009
Zahl der Asylbewerber leicht gestiegen
27.07.2009
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
Unterschiedliche Interessen
Asylpolitik der Europäischen Union
20.07.2009
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Bayern
FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber
15.05.2009
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.
Sachleistung
Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt
08.05.2009
Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.
FDP
Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern
06.05.2009
„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.
Bayern
FDP für bessere Lebensumstände von Asylbewerbern
23.04.2009
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.
CSU
Geschlossen gegen Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes
22.04.2009
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.
Gleichstellung von Asylbewerbern
CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU
18.04.2009
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.
Statistik
2008 wurden 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen
04.03.2009
Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Kleine Anfrage
Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen
12.02.2009
Die Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in den Jahren 2004 und 2005 rechtskräftig geworden sind.