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Abschiebepraxis auf dem Prüfstand

In der niederländischen Politik wächst nach dem „Fall Mauro“ der Unmut über die Abschiebepraxis des Staates. Tofik Dibi (GroenLinks) hat eine Initiative gestartet, welche die Gewährung einer „Kinder-Amnestie“ zum Ziel hat. Zu den Mitstreitern des Parlamentariers aus der Zweiten Kammer zählen auch Rechtsliberale und Christdemokraten.

Von André Krause Montag, 13.02.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 15.02.2012, 6:46 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Tofik Dibi (31), ein Niederländer marokkanischer Herkunft, ist einer der profiliertesten Politiker im Bereich Integrations- und Asylpolitik. Er hat die oben genannte Aktion ins Leben gerufen, um eine Gesetzesinitiative der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) und der protestantischen ChristenUnie (CU) zu unterstützen. Die beiden Parteien plädieren dafür, dass minderjährige „Ausländer“, die länger als acht Jahre in den Niederlanden leben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der spektakuläre „Fall Mauro“ soll sich folglich nicht wiederholen.

Auf der Homepage www.kinderpardon.nu steht zu Dibis Initiative der folgende Text:

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„Limburgischer als Vlaai. Nordholländischer als Käse. Friesischer als die Elfstedentocht. […] Dies sind die Kinder, die unser Land verlassen müssen. 14 Jahre alt, 10 Jahre in den Niederlanden. 9 Jahre alt, 8 Jahre in den Niederlanden. 13 Jahre alt, 13 Jahre in den Niederlanden.

Wenn wir nichts tun, liegt ihre Zukunft im Irak, in Afghanistan, Eritrea, Angola. Länder, deren Sprache sie nicht beherrschen, wo sie niemanden kennen, wo sie Fremde sind. Wir lassen dies nicht zu. Diese Kinder gehören hierher. Wir möchten eine Kinder-Amnestie. Wir möchten sie aus der Unsicherheit holen und in ihrem Land willkommen heißen. Darum dieser Hilferuf aus tiefstem Herzen.

Minister Leers, seien Sie nicht so kurzsichtig. Zeigen Sie, dass die Niederlande groß sein können. Ob es nun 20 oder 2.000 sind, diese Kinder gehören hierher. Geben Sie Ihnen die Chance, sich in den Niederlanden eine schöne Zukunft aufzubauen. Geben Sie Ihnen die Chance, eine schöne Zukunft für die Niederlande mitzugestalten. Gewähren Sie eine Kinder-Amnestie.“

Dieser Aufruf wurde bereits von über 123.000 Niederländern unterzeichnet, darunter zahlreiche Prominente wie der Sänger Marco Borsato, der Fußball-Nationalspieler Khalid Boulahrouz und der Vorsitzende der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BNN, Patrick Lodiers.

Zudem haben über 30 Gemeinderäte ihre Bürgermeister aufgerufen, bei Gerd Leers, Minister für Asylfragen und Immigration (CDA), um eine Kinder-Amnestie zu bitten. Viele Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) unterstützen auf kommunaler Ebene die Initiative des Grünen-Politikers Dibi. Damit stellen sie sich offen gegen die Politik „ihres“ Kabinetts in Den Haag, welches mit seinem Tolerierungspartner Geert Wilders eine rigorose, aber de facto ohnehin nicht durchführbare, Asylpolitik vereinbart hat.

Doch wie ist die „Kinder-Amnestie“ zu bewerten?

Auf der einen Seite ist das Vorhaben durchaus kritisch zu hinterfragen. Es gibt Fälle, in denen die Gewährung einer Amnestie für Minderjährige gleichzeitig zu einer Aufenthaltserlaubnis für ganze Familien führen könnte. Einige Politiker fürchten sich vor einer Sogwirkung: Menschen, die nicht auf legalem Wege dauerhaft in den Niederlanden leben dürfen, könnten animiert werden, Kinder in die Welt zu setzen. Zudem ist es denkbar, dass verzweifelte (oder kühl kalkulierende) Eltern in einigen der oben aufgeführten Länder ihre Kinder in ein Flugzeug nach Schiphol setzen, um denen (und sich) eine vor allem in materieller Hinsicht bessere Zukunft zu ermöglichen.

Auf der anderen Seite ist es natürlich ein gesellschaftlicher Skandal erster Güte, dass Minderjährige ausgewiesen werden, die erstens vollständig integriert sind und zweitens das Land ihrer Vorfahren überhaupt nicht kennen. Aus demographischer Sicht ist solch ein Vorgehen ebenfalls nicht zu rechtfertigen, schließlich schrumpft die europäische Bevölkerungszahl kontinuierlich.

Vor diesem Hintergrund ist bei einer nüchternen Herangehensweise an die oben skizzierte Thematik zu konstatieren, dass eine Einzelfallbeurteilung den vielversprechendsten Weg hin zu einer humanen Asylpolitik darstellt. Dies ist fraglos mühsam und erfordert den Einsatz umfangreicher Ressourcen, ist allerdings notwendig: Im Zweifel muss sich ein zivilisierter Staat wie die Niederlande für das Wohl des Kindes entscheiden.

Dibi und Co. könnten mittelfristig betrachtet Erfolg haben: Der Wind in unserem Nachbarland dreht sich. Die rechtspopulistische PVV verliert konstant in den Meinungsumfragen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Socialistische Partij (SP) der Spitzenreiter. Und die Christdemokraten, das ewige Zünglein an der Waage, scheinen sich gegenwärtig nicht nur an der Basis auf christliche Grundwerte zu besinnen: In einem aktuellen Konzeptpapier, in dem die programmatische Ausrichtung des CDA in den kommenden Jahren dargelegt wird (Standort im politischen Spektrum: „Die radikale Mitte“), gelten Einwanderer plötzlich (wieder) als Bereicherung für die Mehrheitsgesellschaft. Den zahlreichen „namenlosen“ Mauros im Polderland kann diese Entwicklung nur zu Gute kommen…

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