Feuertod von Asylbewerber

Polizist kommt mit Geldstrafe davon

14.12.2012

Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

MiG.Oranje

Immigration, Integration & Asyl: Kabinett Rutte II bedient No Nonsense-Zeitgeist

28.11.2012

Am 29. Oktober 2012 stellte der alte und neue Ministerpräsident Mark Rutte (45) in Den Haag den Koalitionsvertrag „Bruggen slaan“ („Brücken bauen“) zwischen seiner rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA vor. Im Bereich der Integrations- bzw. Immigrationspolitik erwartet die Niederländer ein knallhartes, aber durchaus pragmatisches Programm. Es riecht in jeder Zeile nach Zeitgeist. Von André Krause

Video

Das leben der Flüchtlinge am Brandenburger Tor

22.11.2012

Ali zeigt uns seine neue Bleibe und erzählt von seinem Leben. Draußen demonstriert die rechtsextreme Pro Deutschland gegen ihn. Er soll raus. Zwei Videos geben Einblicke in das Leben der Flüchtlinge am Brandenburger Tor.

Daniela Kolbes Zwischenruf

30 Jahre Residenzpflicht – ein absurdes Relikt aus den 1980er Jahren

20.11.2012

Im Juli 1982 führte die damalige sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt die so genannte Residenzpflicht ein. Ein Beschleunigen des langwierigen Asylverfahrens sollte damit ermöglicht werden. Heute protestieren Asylbewerber in Kreuzberg und vor dem Brandenburger Tor für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Dazu zählt ihre Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht, die ich voll und ganz unterstütze. Von Daniela Kolbe

Unzumutbare Zustände

Rotes Kreuz fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern

16.11.2012

Das Deutsche Rote Kreuz hat Länder und Kommunen aufgefordert, die „zum Teil katastrophalen Zustände“ in deutschen Asylbewerberunterkünften dringend zu verbessern.

BAMF-Publikation

Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

14.11.2012

Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.

Flüchtlinge

Flüchtlinge im Hungerstreik gegen Abschreckungspolitik

02.11.2012

Am 24. Oktober traten 25 Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Die Aktion ist der letzte Punkt einer Kettenreaktion, die mit der Selbsttötung des Iraners Mohammad Rahsepar im Februar in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft begonnen hatte. Von Gabriele Zöttl

V-Mann Felten

Residenzpflicht für Buschkowsky, Röwer und Friedrich!

26.10.2012

Buschkowsky ist überall, der NSU-Untersuchungsausschuss nicht. Bei Asylbewerbern stellt sich die Frage nicht. Für sie gilt die Residenzpflicht. Frei bewegen kann sich dafür Ex-Landesverfassungsschutzchef Röwer. Zuletzt hat es ihn in einen rechten Verlag verschlagen. Und ich, ich betrinke mich. Von
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