Menschenrechtsbeauftragter erstmals für neue Flüchtlingspolitik

Erstmals spricht sich ein ranghoher Politiker der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten. Im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP): „Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, dass wir als andere Europäer ein stückweit das mit schultern müssen.“

Hintergrund dieser Aussage sind Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in einem griechischen Internierungslager in Athen sowie in der Ägäis vor der Insel Lesbos. Ein Video zeigt ein Flüchtlingsboot mit brennendem Motor. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Menschen aus dem Boot versuchen, auf das Schiff der griechischen Küstenwache zu gelangen. Uniformierte Beamte treten mit Stiefeln auf die Flüchtlinge ein, um sie daran zu hindern.

Systematische Menschenrechtsverletzungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der griechischen Küstenwache systematische Menschenrechtsverletzungen vor. Franziska Vilmar von Amnesty International Deutschland erklärt in „Report Mainz“, wehrlose Flüchtlinge seien aus ihren Schlauchbooten auf Schiffe der Grenzschutzbeamten gebracht und dort misshandelt worden. „Unterdessen hatte die Küstenwache diese Schlauchboote schon mit Messern zerstört, den Motor abgebaut und dann hat man diese Flüchtlinge einfach auf offener See zurückgelassen“, so Vilmar.

Zudem kritisiert Amnesty International die Inhaftierung und Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ohne Eltern aus Griechenland. Tausende Flüchtlinge werden nach Recherchen von „Report Mainz“, dem UNHCR und Amnesty International bis zu 18 Monate lang in Internierungslagern festgehalten. Nach offiziellen Angaben bekommen nur 0,9 Prozent aller Antragsteller in Griechenland Asyl. (hs) Aktuell Politik