Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

22.09.2015

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Eurostat

Zahl der Asylanträge in der EU steigt weiter

21.09.2015

Die Zahl der Asylanträge hat in Europa weiter zugenommen. Vor allem die Zahl der Syrer und Afghanen steigt. Der EU-Mitgliedsstaat mit den meisten erstmaligen Asylanträgen war Deutschland, im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt aber Ungarn vorn.

Aus für "Refugees Welcome

Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

18.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

Flüchtlingspolitik

Christoph Strässer: „Wir sollten Roma nicht zurückführen“

16.09.2015

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, erklärt im Gespräch mit dem MiGAZIN, warum es nicht weitere Flüchtlingsgipfel braucht, was ihn an der Debatte um sichere Herkunftsländer stört und warum Sachleistungen Flüchtlinge nicht abschrecken. Von

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

15.09.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

CSU-Vorstoß

Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

11.09.2015

Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.

Asylverfahren

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

11.09.2015

Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth

Balkan-Flüchtlinge

Aysylverfahren vor bayerischen Gerichten

09.09.2015

"Wenn du tot bist, dann kommt die Polizei", erklärt der Roma dem Richter vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. "Lieber gehe ich hier in den Knast, bevor ich zurückgehe", erklärt ein anderer Balkan-Flüchtling seine Situation. Momentaufnahmen aus Asylverfahren. Von Ralph Bauer

Wie nach Rostock-Lichtenhagen

Erneut setzt Politik Forderungen von Asylgegnern um

08.09.2015

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Steigende Asylsuchendenzahlen und rassistisch motivierte Gewalt haben Anfang der 90er Jahre schon einmal zu einer Verschärfung des Asylrechts geführt. Nach dem Koalitionsgipfel ist klar: Union und SPD werden das Gleiche wieder tun. Auch die Betonung der Hilfe für Geflüchtete ändert daran nichts. Von

Asylpolitik

Das haben Union und SPD beschlossen

08.09.2015

Mehr Geld für die Länder, Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfungen bei Sozialleistungen sowie weitere Punkte. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition im Überblick:
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