Abschiebungsvollzugsdefizit
Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen
27.07.2020
Mit dem vermeintlichen „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker, häufig ebenso. Von Dirk Morlok
Amtliche Statistik
Zahl Schutzsuchender im Jahr 2019 um drei Prozent gestiegen
24.07.2020
Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist leicht gestiegen, Ende 2019 waren es rund 1,8 Millionen. Die meisten haben einen humanitären Aufenthaltstitel, die in der Regel befristet sind.
Europäischer Gerichtshof
Familienzusammenführung: Für Kinder kommt es auf Alter bei Antrag an
17.07.2020
Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden.
Aufruf zu Bürgerasyl
Mann steht wegen Flüchtlingshilfe vor Gericht
16.07.2020
Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.
Bundesverfassungsgericht
Weisung schützt nicht vor Abschiebung nach Afghanistan
09.07.2020
Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.
Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter
EU-Innenministertreffen zur Seenotrettung ohne greifbare Zusagen
08.07.2020
Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.
Zeitungsente
Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt
01.07.2020
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von Ulla Jelpke
Flüchtlingspolitik
Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform
24.06.2020
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.
Landessozialgericht Hessen
Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl
23.06.2020
Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
19.06.2020
Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von Phillipp Saure