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Günter Burkhardt © Foto: Philipp Eichler, Zeichnung MiG

"New Pact"

Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz

Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen.

Von Montag, 14.12.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 13.12.2020, 11:19 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten darüber, wie die europäische Flüchtlingspolitik aussehen soll. Doch faktisch herrschen an den Grenzen Europas jetzt schon Bedingungen vor, die den Zugang zum Recht auf Asyl massiv erschweren. Ein ganzer Kontinent stiehlt sich aus der Verantwortung für Menschen auf der Flucht und versperrt ihnen das Recht darauf, in Europa Schutz zu suchen.

Ungarn, Griechenland, Kroatien und andere setzen auf brutale und rechtswidrige Abschottung. Die griechische Regierung schleppt mit Gewalt in internationale Gewässer zurück, setzt Flüchtlinge aus, treibt sie Richtung Türkei. Sogar Frontex-Boote stehen im Verdacht, sich an den Aktionen zu beteiligen. An den Landgrenzen werden zur Abwehr Geflüchteter Zäune hochgerüstet und Hubschrauber eingesetzt. Es wird mit Blendmunition, ja mit scharfer Munition auf Flüchtlinge geschossen.

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Im Mittelmeer sieht die Situation nicht besser aus. Drohnen überwachen, NATO kontrolliert, es wird rigide überwacht, um die Informationen für illegale Push-Backs an den Grenzen zu nutzen, wie Tagesschau und andere Medien berichten. Die Drecksarbeit, im Mittelmeer Schutzsuchende aufzugreifen und sie Richtung Libyen zurückzuschleppen, wo ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen, wird der sogenannten libyschen Küstenwache überlassen. Push-Backs, Gewalt, Zäune: Das ist die Realität an den EU-Außengrenzen – mit dem Wissen der EU und in ihrem Namen, denn Europa liefert das Geld, um all das zu ermöglichen.

Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll jetzt ein legales Mäntelchen bekommen. Die EU arbeitet daran, die jetzt schon stattfindende Entrechtung Geflüchteter in Gesetze zu gießen. Am 23. September hat die Europäische Kommission den sogenannten „New Pact on Migration and Asylum“ vorgelegt – ein Gesetzespaket, das über die Frage entscheidet, ob und wie Geflüchtete künftig in Europa Schutz finden können. Am 14. Dezember tagt der Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres darüber.

„Die EU vollzieht die Entrechtung heute quasi durch die Hintertür, diese steckt in einem kaum durchschaubaren Paragraphendschungel aus Hunderten von Seiten und hinter schwer verständlichen Begriffen. Das Recht auf Asyl wird zwar nicht abgeschafft – aber mit einem Sperrgitter versehen, sodass niemand es mehr in Anspruch nehmen kann.“

Mit dem Vorhaben kommt die Kommission all jenen Mitgliedstaaten weit entgegen, die am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Aber eben auch jenen, für die Menschenrechte und der Flüchtlingsschutz nur noch ein Lippenbekenntnis sind und die längst die Abriegelung Europas mitvorantreiben.

Das Vorgehen erinnert an die Jahre 1992 und 1993, als in Deutschland mit dem sogenannten Asylkompromiss die Axt an das Grundrecht auf Asyl gelegt wurde. Für Schutzsuchende wurde Art. 16 GG – politisch Verfolgte genießen Asyl – praktisch unerreichbar gemacht. Hunderttausende hatten damals gegen den schweren Eingriff in das Grundrecht protestiert. Die EU vollzieht die Entrechtung heute quasi durch die Hintertür, diese steckt in einem kaum durchschaubaren Paragraphendschungel aus Hunderten von Seiten und hinter schwer verständlichen Begriffen. Das Recht auf Asyl wird zwar nicht abgeschafft – aber mit einem Sperrgitter versehen, sodass niemand es mehr in Anspruch nehmen kann.

Ein Beispiel: Geflüchtete, die Europa erreichen, werden künftig an der Grenze bis zu sechs Monate in Lagern festgehalten. Sie gelten in dieser Zeit nicht als eingereist. Fiktiv tut man so, als hätten sie nie europäischen Boden betreten, obwohl sie auf europäischem Boden in Lagern festsitzen. Das Wort heißt Nichteinreisefiktion – und ist rechtlich absolut fragwürdig. Wie viele Rechte wird Europa Schutzsuchenden künftig überhaupt noch gewähren, wenn sie nicht einmal als eingereist wahrgenommen werden?

„Das berüchtigte Insellager Moria und jetzt das Nachfolgelager Moria 2.0 auf der griechischen Insel Lesbos sind ein Sinnbild des Verrats an allem, wofür ein Europa der Menschenrechte steht.“

In den Insellagern soll es beschleunigte Grenzverfahren geben, in denen Geflüchtete jedoch nicht etwa nach ihren Fluchtgründen gefragt werden. Stattdessen soll festgestellt werden, ob sie womöglich durch einen Staat durchgereist sind, in den man sie zurückschicken kann. Die Kriterien für solche sogenannten „sicheren Drittstaaten“ will die Kommission senken. Bereits die Durchreise soll genügen, um dorthin abgeschoben zu werden. Die EU entledigt sich so der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Die Menschen werden durchgereicht und immer näher an Kriegs- und Krisengebiete zurückgeschickt. Eine reelle Chance auf Schutz wird ihnen verwehrt.

Die EU untergräbt damit einen der Pfeiler des Flüchtlingsschutzes, nämlich das Recht auf Schutz vor Zurückweisung, das im Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. An der Grenze muss Schutzsuchenden der Zugang zu diesem Recht zwingend offen gehalten werden. Wird der „New Pact“ Realität, wird fundamentales Flüchtlingsrecht schlichtweg umgangen. Auf dem Papier existiert es zwar noch, in der Realität wird es Schutzsuchenden nicht mehr von Nutzen sein.

Es war ein zivilisatorischer Meilenstein, dass Menschen individuelle Rechte haben, die einklagbar sind und dass das Handeln der Behörden nicht willkürlich nach Gutsherrenart erfolgen darf. Der Zugang zum Rechtsstaat ist fundamental für eine Demokratie, fundamental für das Zusammenleben in Europa. Werte, auf die die EU besonders stolz ist, sie aber täglich an den Außengrenzen über den Haufen wirft.

Aktion: Stoppen kann dieses Vorhaben das EU-Parlament. Pro Asyl hat deswegen die Aktion „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“ gestartet und wird den Appell dem Europäischen Parlament übergeben. Mitzeichnen können Personen und Organisationen: Individuelle Unterschriften sind unter https://aktion.proasyl.de/ möglich, Organisationen wenden sich an appell.europaparlament@proasyl.de.

Das berüchtigte Insellager Moria und jetzt das Nachfolgelager Moria 2.0 auf der griechischen Insel Lesbos sind ein Sinnbild des Verrats an allem, wofür ein Europa der Menschenrechte steht. Wenn Geflüchtete zu Tausenden in abgeschlossenen Zeltstätten weggesperrt sind, gibt es keinen Zugang für Anwält:innen, jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht den Namen des Betroffenen kennen. Wie soll unter menschenunwürdigen Zuständen ein Zugang zu einem Rechtssystem ermöglicht werden, wenn es dort weder Anwält:innen noch Beratung noch eine ausgebaute Gerichtsbarkeit gibt? Doch Moria wurde angeprangert als Schande für die europäische Flüchtlingspolitik. Die Bilder geflüchteter Menschen im Elend, Dreck und Schlamm rüttelten immer wieder die europäische Öffentlichkeit auf, führten zu Protesten.

Mit dem „New Pact“ wird Moria zum Programm. Doch die Entrechtung wird hinter Zäunen und Lagermauern für die europäische Öffentlichkeit diesmal kaum sichtbar sein, der Protest darüber soll verstummen. Diese Nicht-Sichtbarkeit macht es so schwierig, diesen teuflischen Pakt der Entrechtung anzuprangern.

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  1. Holger sagt:

    Ich finde auch das Thema „Menschenpflichten“ sollte beim Flüchtlingsthema stärker berücksichtigt werden, wie das unlängst Karl Stickler in seinem Buch zu diesem Thema angeregt at. LG Holger