Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Bis in die 1980er Jahre dominierten sozialversicherungspflichtige und unbefristete Jobs den Arbeitsmarkt – das galt auch für Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Seit den 1990ern ist das anders.
Deutschland fehlt es an Mut und Pragmatismus, um Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Das attestieren Forscher der Politik. Es seien insbesondere institutionelle Hürden, die die Integration in den Arbeitsmarkt erschwerten.
Bis 2030 wir die Zahl der Erwerbsfähigen in ostdeutschen Regionen um ein Drittel zurückgehen. Das prognostiziert das ifo-Institut. Um diese Lücke zu schließen würden Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern benötigt.
Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Zahl der EU-Ausländer in Deutschland verdoppelt. Die meisten Einwanderer kamen aus Süd- und Osteuropa. Grund für den Anstieg sind die gute wirtschaftliche Lage und der Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland.
Wieder einmal werden sogenannte Einwanderungs- und Integrationsgesetze beschlossen. Doch ist unser Migrations- und Integrationsmodell den Ansprüchen des modernen Arbeitsmarktes nicht gewachsen. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer werden vor unüberwindbare Hürden gestellt. Von Catherine Friedly
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.
Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.
Wer kein Deutsch spricht, findet oft keine Arbeit: Die Politik will dem entgegensteuern und plant eine Öffnung der Sprachkurse für mehr Asylbewerber. Ob diese Kurse zum Erfolg führen, war in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden.
Mehr Geburten und Einwanderung reichen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung nicht aus, um mögliche drastische Kostensteigerungen des Sozialstaats aufzufangen. Demografie-Experten halten vor allem einen Ausbau der Beschäftigung für nötig - unter anderem von Migranten.