Interner Brief
Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter
11.01.2021
Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.
"Klatsche für Scheuer"
Verwaltungsgericht: Festsetzung von Seenotrettern verstößt gegen EU-Recht
05.10.2020
Klatsche für Seehofer und Scheuer. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die verschärfte Schiffsicherheitsverordnung kassiert. Damit wurden Seenotretter-Schiffe festgesetzt und Hilfseinsätze im Mittelmeer verhindert.
Seenotrettung
Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor
09.09.2020
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.
Nebenan
Right statt white privilege
28.07.2020
Nachdem der kleine Pip für seinen Einsatz für "Augustus Intelligence" vom Anfangsverdacht der Bestechlichkeit freigesprochen wurde, wurden Vorwürfe erhoben, es handele sich dabei um white privilege, also institutionellen Rassismus. Stattdessen sollten wir über right privilege reden. Von Sven Bensmann
Nebenan
Kriminelle Kristdemokraten raus!
14.07.2020
Es zeigt sich dieser Tage wieder einmal mehr, dass für die rechte Seite des Parlaments, die für sich die Moral gepachtet sieht, moralisch andere Ansprüche gelten, als für die linke Seite - schauen wir daher einmal genauer hin. Von Sven Bensmann
Asyl
Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an
12.06.2020
Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.
"Zynismus"
Scheuer verhindert Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer zum Schutz von Personen
09.06.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Norbert Röttgen
Integrationskonzept statt Islam-Debatte
03.04.2018
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ein Integrationskonzept vorzulegen, statt taktisch motivierte Islam-Debatten anzustoßen. Dessen ungeachtet springt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofer bei.
Eingriff in die Selbstkontrolle
Gewerkschaften verteidigen Diskriminierungsrichtlinie im Pressekodex
12.12.2016
Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.
Kriminologe
Statistik zu Ausländerkriminalität kann täuschen
12.12.2016
Nach dem Studentinnen-Mord in Freiburg und dem Sexualverbrechen in Bochum wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge eher zu Gewalt gegen Frauen neigen als Deutsche. CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt Härte des Gesetzes "ohne kulturellen Rabatt". Der Kriminologe Pfeiffer warnt vor voreiligen Schlüssen.
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