Integrationskonzept statt Islam-Debatte

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, ein neues Integrationskonzept vorzulegen. „Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen“, sagte Röttgen der „Welt“. Die von Seehofer befeuerte Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, bezeichnete Röttgen indes als „fruchtlos“ und „taktisch motiviert“. Unterstützung in der Islam-Debatte erhielt Seehofer derweil von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Röttgen unterstrich, der Bundesinnenminister solle sich für ein „konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration“ einsetzen. Unter anderem müsse man sich in den Schulen stärker um Religionsvermittlung und Toleranz kümmern, erklärte er mit Blick auf antisemitische Übergriffe muslimischer Schüler. Diese Kinder seien und blieben Teil der Gesellschaft. „Also müssen wir mit ihnen über unsere Vorstellung von Religion sprechen, Toleranz zwischen den Religionen einüben und Unterstützung von ihren Eltern einfordern.“

„Taktisch motivierte Debatte“

Hierfür seien auch mehr Ressourcen nötig, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. „Es braucht mehr Pädagogen, Sozialarbeiter, Jugendhelfer“.

Zu der Äußerung Seehofers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sagte Röttgen: „Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatten muss ein Ende haben.“ Die Osterzeit sei eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, wieder relevante Diskussionen zu führen, die etwas verändern. Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde.

Scheuer springt Seehofer bei

Ungeachtet dieses Appells meldete sich nun auch Verkehrsminister Scheuer in der Islam-Debatte zu Wort. „Viele Muslime, die in Deutschland leben und sich gut integriert haben, gehören zu Deutschland“, sagte der frühere CSU-Generalsekretär den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). „Aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das ist ein Fakt.“

Deutschland bleibe ein christlich geprägtes Land, betonte Scheuer. Das sei eine Grundüberzeugung der CSU. „Wir kritisieren aber nicht, dass Muslime in Deutschland ihre Religion praktizieren“, sagte er. „Wir sind ein freies Land – im Gegensatz zu vielen islamischen Ländern.“ (epd/mig) Aktuell Politik