Kritik reißt nicht ab
Deutschland verspricht afghanischen Ortskräften Hilfe – äußerst vage
12.07.2021
Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen, viele afghanische Helfer blieben zurück. Ihnen drohen Racheakte der Taliban. Die Bundesregierung verspricht Hilfe, bleibt in seinen Aussagen aber vage. Die Opposition wirft ihr Unverantwortlichkeit vor.
Abzug aus Afghanistan
Bundeswehr-Ortskräfte flehen um Hilfe
09.07.2021
Die NATO-Truppen abgezogen. Die Hilfsorganisationen und Bundeswehr-Ortskräfte sehen sich alleingelassen und fürchten, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät. Sie rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen - auch in Richtung Europa.
Visastelle fällt weg
Deutschland lehnt Reisekostenübernahme für afghanische Ortskräfte ab
06.07.2021
Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.
„Unverantwortlich“
Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan
06.07.2021
Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.
„Eklatante moralische Mängel“
Kritik an Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften
02.07.2021
Sie standen in Afghanistan der Bundeswehr als Dolmetscher oder Koch zur Seite: Nach dem Abzug deutscher Streitkräfte bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Kritiker sehen ein moralisches Versagen der Bundesregierung. Sie hätten lieber Bier nach Hause geflogen statt Helfer. Von Mey Dudin
„Taktiererei“
Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Bundesregierung in der Kritik
01.07.2021
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende. Die letzten Soldaten haben das Land am Hindukusch verlassen. Zurückgeblieben sind zahlreiche afghanische Ortskräfte. Die Grünen üben scharfe Kritik. Sie werfen der Regierung „Taktiererei“ vor. Pro Asyl fordert Abschiebestopp in das Land.
Nazis in Behörden kein Thema
Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken
21.06.2021
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.
Innenministerkonferenz
Amnesty fordert Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan
16.06.2021
Vor der Innenministerkonferenz appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszusetzen. Die Länder seien nicht sicher, den Abgeschobenen drohe Folter und Verfolgung.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen
11.06.2021
Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.
Studie
Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung
07.06.2021
Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.