AFD

Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von Jörg Ratzsch

Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf gegen die CDU wiegt besonders schwer.

Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.

Anfeindungen gegen Juden wecken Ängste und Sorgen. Noch immer hegen viele Menschen Vorurteile. Eine Forsa-Studie zeigt allerdings: Früher war keineswegs alles besser - außer bei der AfD. Zentralrat sieht Verzerrungseffekt.

Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.

Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen. Von Sven Bensmann

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.

Beflügelt von den AfD-Wahlerfolgen dringe Rechtsextremismus immer tiefer in die Gesellschaft vor, warnen die Mobilen Beratungen in Deutschland. Seit Corona habe in vielen Regionen ein antidemokratisches Milieu bereits ein Protestmonopol.