Knapper Sieg bei Stichwahl
Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“
16.05.2023
Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.
Grüne-Nazis
Rechtsextreme nutzt Umweltthemen für Propaganda
04.05.2023
Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.
Nebenan
Korruption und Vorurteil
01.05.2023
Das Abgeordneten-Lobby-Problem kann man lösen. Dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative beobachtet, ist aber gefährlich. Hoffentlich werden es nicht V-Männer zu lösen versuchen. Von Sven Bensmann
28. April 2013
10 Jahre AfD Brandenburg – Von Euro-Kritik zur Islamfeindlichkeit
27.04.2023
Als sich die AfD vor zehn Jahren in Brandenburg gründete, ging es noch um den Kampf gegen den Euro. Recht folgten Flüchtlings- und Islamfeindliche Töne. Seit fast drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Von Oliver von Riegen
Mangelware Arbeitskraft
Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
27.04.2023
Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch
Verfassungsschutz
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
26.04.2023
Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann
AfD Verdachtsfall
Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe
19.04.2023
Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
„Eine brandgefährliche Person“
AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben
16.03.2023
Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.
NS-Devotionalien
BND sperrt Mitarbeiter wegen Verdacht auf rechtsextreme Bezüge aus
09.03.2023
Bei weiteren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes wurden Medienberichten zufolge rechtsextreme Bezüge festgestellt. Einer der betroffenen Mitarbeiter soll Mitglied der AfD in Thüringen sein, die laut Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch gilt.
CDU verteidigt Namensabfrage
Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben
05.03.2023
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.