Demokratiecheck
Rechtsaufsicht prüft Eignung von AfD-Politiker als Landrat
28.06.2023
Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft. Von Stefan Hantzschmann und Simone Rothe
Geschlossen rechtsextremes Weltbild
Umfrage im Osten zeigt latente Zustimmung für rassistische Aussagen
28.06.2023
In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie einer neuen Studie zufolge besonders ausgeprägt. Menschen fühlen sich von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Zustimmung zu rechtsextremen und rassistischen Positionen ist ausgeprägt.
Nach AfD-Wahlsieg in Sonneberg
„Freiwilliger Abschiebehelfer“ verteilt blaue Luftballons an Kita
27.06.2023
Ein Mann mit in typischem Nazi-Shirt verteilt blaue Luftballons an einer Kita im Landkreis Sonneberg. Ein Video dazu schlägt hohe Wellen im Netz und führt zu Spekulationen über einen Zusammenhang mit der AfD. Auch die Polizei ruft das auf den Plan.
Debatte nach AfD-Landrat
Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab
27.06.2023
„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.
Konservativ, rechts, völkisch
AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?
26.06.2023
Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Präzedenzfall in Thüringen
Rechtsextreme Partei erobert erstes Landratsamt
25.06.2023
Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt. Die Rechtsextremisten stellen ihren ersten Landrat. Andere Parteien sehen das mit Schrecken. Von Simone Rothe, Verena Schmitt-Roschmann und Stefan Hantzschmann
Hamburg
EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft
21.06.2023
Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Brandenburg
Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus
21.06.2023
Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.
Bayern
AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein
20.06.2023
Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.
„Sehr bedenklich“
AfD verpasst Schwerin-Chefsessel im Stichwahl
19.06.2023
In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem. Politologe Muno spricht von einer sehr bedenklichen Entwicklung.