Bayern

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

25.01.2024

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.

Politiker für Prüfung

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD?

25.01.2024

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus. Von und

Null Ermessen

AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht

25.01.2024

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Wissenschaft, Rechtsextremismus, Forscher, Verfassung
Die Vorgaben des Grundgesetzes sind eindeutig, ein AfD-Verbotsverfahren ist keine politische Ermessensfrage. Warum steht die Politik trotzdem wie das Kaninchen vor der Schlange? Von

Nazi-Hochburg-Freital

AfD-Politiker soll Rede beim Holocaust-Gedenken halten

24.01.2024

Die AfD gilt in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? Ausgerechnet im Neonazi-Hochburg Freital ist das so geplant und stößt auf Kritik. Die Stadtspitze gibt sich ob der Empörung verständnislos.

Völkische Vorstellungen

Kein Rechtsextremismus ohne Mitte

24.01.2024

Die AfD greift, getragen von einem Umfragehoch nach dem anderen, nach der Macht. Und das, obwohl sie offen rechtsextreme Positionen vertritt. Gestärkt wird sie dabei durch eine Politik aus der Mitte, die völkische Vorstellungen nie überwunden hat. Von

Bundesverfassungsgericht

Wer die Demokratie bekämpft, kriegt kein Geld vom Staat

23.01.2024

Die NPD nennt sich seit Juni „Die Heimat“ - doch ihr Programm ist gleichgeblieben, wie das Bundesverfassungsgericht attestiert. Während ein Parteiverbot vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch. Von

Andreas Zick im Gespräch

Anti-AfD-Demos sind kein Strohfeuer

22.01.2024

Die Enthüllung von Remigrationsplänen von Unions- und AfD-Mitgliedern hat bundesweit rund eine Million Menschen auf die Straße gezogen. Extremismusforscher Andreas Zick sieht darin eine Erinnerung an „Nie wieder“. Jetzt ist die Politik am Zug, sagt er im Gespräch. Von

Nebenan

Remigration.

22.01.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Remigration zieht Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren für ein tolerantes Deutschland. Aber was bedeutet Toleranz überhaupt? Und: Was hat das „Rückführungsförderungsgesetz“ damit zu tun? Von

„Remigriert euch ins Knie“

Die Republik steht auf gegen AfD

21.01.2024

Hunderttausende gehen an einem einzigen Wochenende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In Groß- und in Kleinstädten. In Ost und in West. Das hat es lange nicht gegeben. Daraus kann sich mehr entwickeln, sagt ein Forscher. Von

Schneller zum deutschen Pass

Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform

21.01.2024

Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.
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