Bayern

AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt

21.03.2024

In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Studie

Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf

14.03.2024

Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.

„Interne Namenslisten“

Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

12.03.2024

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.

Praxistest

Wie die Kirche Rechtsextremisten aus ihren Gremien fernhalten will

06.03.2024

Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen? Von

Zweiter AfD-Bürgermeister in Sachsen

Forscher: Mitte offenbar nicht so demokratisch

05.03.2024

In der sächsischen Kleinstadt Großschirma wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Schon im ersten Wahlgang setzt sich ein AfD-Politiker durch. Forscher bescheinigt Wählern eine problematische Haltung: Sie wählten AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer extrem rechten Positionen.

Altbischof Dröge im Gespräch

Christen und Rechtsextreme: „Der Kontrast könnte nicht größer sein“

03.03.2024

Markus Dröge fordert von der Evangelischen Kirche, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu wenden. Sie müsse einen „bedeutsamen und wirksamen Beitrag“ zur Stärkung der Demokratie leisten, sagte der EKD-Altbischof im Gespräch. Menschenverachtende Haltungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens unvereinbar. Die AfD sei nicht wählbar. Von
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