AFD

Keine Moscheen, kein Gebetsruf, keine Sichtbarkeit – die AfD in Sachsen-Anhalt plant, islamische Religionsausübung deutlich einzuschränken. Der Erlanger Islamforscher Mathias Rohe sieht darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit und mahnt Solidarität mit Muslimen an. Von Franziska Hein

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.

Wohnraum zuerst nur für „Berliner“, Deutschpflicht auf dem Schulhof, Absage an Inklusion: Die AfD schnürt aus sozialen Problemen und alten Feindbildern ein Wahlkampfpaket. Wer dazugehört, soll bevorzugt werden. Wer nicht dazugehört, wird zum Problem.

Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.

Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund. Von Monika Wendel

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

Ungarn hat Europas Rechten gezeigt, wie ihr Mythos endet: mit Rekordbeteiligung, Abwahl und der Erkenntnis, dass autoritäre Härte kein Land heilt. Was kann Deutschland daraus lernen? Von Birol Kocaman

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.