Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.
Merz sorgt sich ums „Stadtbild“ – dabei ist nicht die Dönerbude das Problem, sondern ein Land, in dem Aufstiegschancen so eng sind, dass Menschen sich lieber selbstständig machen, als auf Anerkennung zu warten. Von Edgar Pocius
Mit Meldeportalen und Anfragen in Landtagen greift die AfD zunehmend in den Schulalltag ein – mit Wirkung: Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was sie noch sagen dürfen. Die GEW-Chefin warnt vor einem Angriff auf die Demokratie selbst.
Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Vor einem historischen Wahlsieg steht die linksliberale Partei D66. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung? Von Annette Birschel und Christoph Driessen
Die Aussagen des Bundeskanzlers folgen einer langen Geschichte frauenfeindlicher und rassistischer Strategien – ein gewaltvolles Instrument. Schon die Nürnberger Gesetze dienten dem vermeintlichen Schutz deutscher Frauen. Von Tara Rezaie Farmand
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
Friedrich Merz hat seine Maske endgültig fallen lassen. Wer vom „Stadtbild“ als Problem spricht und von „Rückführungen“ fantasiert, sendet keine versteckten Signale mehr – er bläst ins Nebelhorn des offenen Rassismus. Von Sven Bensmann