AFD

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.

Zwei tödliche ICE-Einsätze in Minneapolis werden zum Warnsignal. Wer glaubt, so etwas sei in Deutschland undenkbar, unterliegt einer gefährlichen Naivität. Von Joachim Glaubitz

Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Von Marlene Brey

70 Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen zieht Migrationsforscher Karl-Heinz Meier-Braun eine ernüchternde Bilanz: Deutschland wurde Einwanderungsland wider Willen – und wiederholt bis heute alte Fehler in Integrationspolitik und Migrationsdebatte. Warum es dennoch für ein „3+“ reicht.

Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.

Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.

Der Verband der Familienunternehmer hat mit einer AfD-Einladung Kritik auf sich gezogen – und ist zurückgerudert. Die Debatte geht aber weiter. Manche Unternehmer sagen, man müsse schon aus Neutralitätsgründen mit allen Parteien ins Gespräch kommen, andere sehen darin einen Vorwand.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken. Von Anne-Béatrice Clasmann

Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Reaktionen sind teils heftig.