AFD

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

Ungarn hat Europas Rechten gezeigt, wie ihr Mythos endet: mit Rekordbeteiligung, Abwahl und der Erkenntnis, dass autoritäre Härte kein Land heilt. Was kann Deutschland daraus lernen? Von Birol Kocaman

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Die AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben, dort wo Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und Migranten wird. Die Mittel dieser Machtverschiebung sind unspektakulär. Zuständigkeiten werden neu zugeschnitten… Und genau das macht diese Form der Politik so wirksam Von Kiflemariam Gebre Wold

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L'Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders – verharmlost und relativiert.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Ein Fall in Uffenheim legt die politischen Reflexe der AfD offen: Erst das eigene Auto anzünden, dann mit gefälschtem Drohbrief die Antifa beschuldigen, danach alles zum Einzelfall erklären – ein bekanntes Muster rechter Kommunikation.