AFD

Sachsen-Anhalt altert, Betriebe suchen Personal, Krankenhäuser brauchen Pflegekräfte. Ministerpräsident Sven Schulze wirbt deshalb für Arbeitsmigration – und kritisiert AfD-Vorschläge als untauglich für die akuten Probleme des Landes.

Die Union rückt in der Migrationspolitik weiter nach rechts, ohne die AfD zu schwächen. Gerade darin liegt der Widerspruch: Was strategisch scheitert, kann machtpolitisch dennoch funktionieren. Von Joachim Glaubitz

René Stadtkewitz hat in Zehdenick mit 58,4 Prozent die Bürgermeisterwahl gewonnen. Er wird Brandenburgs erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister. In Sachsen hoffen weitere rechte Kandidaten auf Rathäuser. AfD-Politiker sprechen von einem „Vorgeschmack“.

Regierungsbefragung. Ministerin Bas weist eine AfD-Parole zurück – und greift selbst zur Pauschale: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Die CDU mischt sich ein und gibt Rückendeckung – der AfD. Von Birol Kocaman

Wer rechtspopulistische Themen übernimmt, schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten. Genau diese Erfahrung macht Friedrich Merz: Der harte Migrationskurs senkt Zahlen, aber nicht die Zustimmung zur AfD. Von Peter Wütherich

Migration, Kriminalität, Wohnungsnot, Arzttermine: Rechte Parteien verbinden fast jedes Problem mit denselben Sündenböcken. Politologin Katharina Nocun sieht die Bundesregierung auf dem Weg, diese Logik zu normalisieren. Das sei gefährlich. Von Nils Sandrisser

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey

Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.