Wenn sich Unternehmen der AfD öffnen, sind die Kunden gefragt: Denn die Brandmauer verteidigt sich nicht nur in Parlamenten, sondern auch beim Einkaufen – mit jedem Kassenbon. Von Birol Kocaman
Die Öffnung des Verbands der Familienunternehmer in Richtung AfD löst breite Kritik aus. Experten warnen vor dem Einfluss der AfD auf die Wirtschaftspolitik; Gewerkschaften vor historischen Parallelen. Mehrere Unternehmen treten aus dem Verband aus, manche verteidigen die Öffnung.
Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt. Was plausibel klingt, stört die AfD. Sie hatte gegen diese Regelung geklagt.
In öffentlichen Debatten wird Antisemitismus häufig als „importiertes“ Problem aus muslimisch geprägten Ländern ausgemacht. Einer Studie zufolge ist diese These nicht haltbar. Sie diene eher dazu, den eigenen Antisemitismus zu verdecken.
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.
Ein ergebnisoffenes Traktat über die Moralität regionaler Identitäten – oder warum die AfD im Süden gedeiht, während der Norden gelassen standhält. Liegt das etwa an den Konservativen? Von Sven Bensmann
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Weniger Fördermittel für Integrationsprojekte: Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor schwerwiegenden Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft. Die AfD feiert die Streichungen als ihr Erfolg. Worum geht’s?
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.
Merz sorgt sich ums „Stadtbild“ – dabei ist nicht die Dönerbude das Problem, sondern ein Land, in dem Aufstiegschancen so eng sind, dass Menschen sich lieber selbstständig machen, als auf Anerkennung zu warten. Von Edgar Pocius