SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.
Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey
Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.
Ostdeutschland braucht Fachkräfte, doch zugewanderte Menschen mit Berufs- oder Hochschulabschluss zieht es vor allem in Stadtstaaten und den Westen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Ein raues politisches Klima wird damit auch zum wirtschaftlichen Risiko.
Keine Moscheen, kein Gebetsruf, keine Sichtbarkeit – die AfD in Sachsen-Anhalt plant, islamische Religionsausübung deutlich einzuschränken. Der Erlanger Islamforscher Mathias Rohe sieht darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit und mahnt Solidarität mit Muslimen an. Von Franziska Hein
Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.
Wohnraum zuerst nur für „Berliner“, Deutschpflicht auf dem Schulhof, Absage an Inklusion: Die AfD schnürt aus sozialen Problemen und alten Feindbildern ein Wahlkampfpaket. Wer dazugehört, soll bevorzugt werden. Wer nicht dazugehört, wird zum Problem.
Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.
Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund. Von Monika Wendel
Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.