Hält die Brandmauer?
Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt
26.01.2025

Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von Andreas Hoenig und Stefan Heinemeyer
Demos gegen Rechts
Lichtermeer am Brandenburger Tor
26.01.2025

Mit Handylichtern, Taschenlampen, LED-Lichterketten und Kerzen haben Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die Demokratie demonstriert. Auch in anderen Städten gab es Protest gegen Rechts.
Verbotsantrag im Bundestag
Menschenrechtsinstitut sieht Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe
23.01.2025

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Die politische Diskussion über einen entsprechenden Antrag hat bereits begonnen.
Abgeordnete im Netz
Rechts hat die meisten Follower
22.01.2025

Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.
Sachsen
AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
21.01.2025

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.
Die und Wir
AfD, heimlicher Wunsch der Mehrheitsgesellschaft
21.01.2025

Die Wahlerfolge der AfD sind keine Überraschung. Die Gründe liegen nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte – Gesellschaft, Politik und Staat Hand in Hand. Von Kiflemariam Gebre Wold
Gesichert rechtsextrem
Bundespolizist kandidiert für die AfD
20.01.2025

Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.
Karlsruhe
Tausende demonstrieren gegen „Abschiebetickets“ der AfD
19.01.2025

Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.
„Anti-Islamisierungs-Paket“
AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot
19.01.2025

Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.
Mütterrente statt Asylbewerber
CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD
16.01.2025

Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost