Abschiebung

Seit Jahresanfang verhandelt Deutschland mit Afghanistan über ein Abkommen, dass die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende. Schon im nächsten Jahr könnten die Rückführungen beginnen.

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Ein unfassbares Drama spielte sich im sächsischen Grimma ab. Eine Mutter wurde ins Ausland abgeschoben, ohne ihren 13-jährigen Sohn, der zufällig nicht in der Wohnung war. Weder Jugendamt noch ander Stellen nehmen ihn in Obhut.

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von Hendrik Lammers

Seit sieben Jahren lebten Sami Bekir und Azbije Kamberovik mit ihren acht Kindern in Deutschland. Nun wurde die schwerkranke Mutter mit den drei jüngsten Kindern abgeschoben. An dem Fall wird das Schicksal vieler Roma-Familien in Deutschland nach den Asylrechtsverschärfungen deutlich. Von Jonas Seufert