Unsichere Staaten

Proteste gegen Abschiebungen von Roma

24.05.2016

Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

10.05.2016

Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

"Menschen zweiter Klasse"

Volksabstimmung über Ausweisung ausländischer Straftäter in der Schweiz

26.02.2016

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann

Bescheid

Zweijährige soll abgeschoben werden – mit den Eltern

18.02.2016

Ein Abschiebebescheid des Bundesamts an ein zweijähriges Kind sorgt für Aufregung. Auf Nachfrage stellte das Amt zwar richtig, dass Minderjährige nicht ohne Eltern abgeschoben werden, zurückgenommen wurde der Bescheid aber nicht.

Monatelange Verzögerungen

Flüchtlingsausweise gehen in Behörden verloren

05.02.2016

Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei Abschiebungen. Nicht selten tragen aber auch deutsche Behörden dazu bei. Wie nun bekannt wurde, gehen regelmäßig Ausweisdokumente in Behörden verloren.

Kabinettsbeschluss

Das steht im Asylpaket II

04.02.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:

Abschiebung

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan

03.02.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.

Flüchtlingspolitik

Kanzleramtsminister zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote

01.02.2016

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.

Statistik für 2015

Zahl der Abschiebungen hat sich verdoppelt

21.01.2016

Im Vergangenen Jahr wurden dem Bundesinnenministerium zufolge fast 21.000 Menschen abgeschoben und über 37.000 sind freiwillig ausgereist. Die meisten Abschiebungen wurden in NRW und Bayern vorgenommen. Derweil stellt ein Selbstmordversuch die Abschiebepraxis in Frage.

Rücknahme von Asylsuchenden

De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen

20.01.2016

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.
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