Abschiebung

Das BAMF produziert bei afghanischen Flüchtlingen auf Grundlage veralteter und geschönter Lageberichte weiterhin Ablehnungen im Fließbandverfahren. Von der angekündigten Neuberwertung der Sicherheitslage in Afghanistan fehlt bisher jede Spur. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.

Die 14-jährige Bivsi wurde Ende Mai aus ihrer Schulklasse in Duisburg von der Polizei geholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben - ein Land, das Bivsi zuvor nie gesehen hat. Am Montag demonstrierten 500 Menschen für die Rückkehr der 14-jährigen Schülerin.

Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.

Eine Bombenexplosion riss am Mittwoch einen tiefen Krater im Diplomatenviertel von Kabul. Es war einer der schwersten Anschläge in Afghanistan seit 2001. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung in das Land sagte das Bundesinnenministerium ab - vorerst.