EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan

04.03.2020

Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.

Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Abschiebung von Konvertiten

Gerichten steht es nicht zu, Glauben zu prüfen

16.01.2020

Viele Flüchtlinge, die sich in Deutschland taufen lassen, kommen aus dem Iran. Auch Nader K., der in der Magdeburger Trinitatis-Gemeinde eine neue Heimat gefunden hat. Doch trotz Todesgefahr wegen des Glaubenswechsels droht ihm die Abschiebung. Von

Überraschende Zahlen

Die fatale Fixierung auf Abschiebung

20.12.2019

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Mit dem Kopf gegen die Wand: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ – Überraschende Zahlen und Erkenntnisse zur Abschiebungspraxis der Bundesländer. Ein Gastbeitrag von Ulla Jelpke Von

Thüringen

Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar

11.12.2019

Der Negativpreis für Grundrechtsverletzung geht in diesem Jahr an die Ausländerbehörde Weimar. Der Flüchtlingsrat Thüringen wirft der Behörde Missachtung des Familienschutzes vor. Sie hatte einen werdenden Vater vor den Augen der hochschwangeren Frau ohne Vorwarnung abschieben lassen.

Abschiebung

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

10.12.2019

Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.

Abschiebungen nach Afghanistan

Kritische Bilanz nach drei Jahren Sammel-Charterflügen

06.12.2019

Am 14. Dezember 2016 startete der erste Sammelcharter mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern eine Ende dieser Praxis: Sie bringe Menschen in Gefahr und torpediere die Integration.

Innenministerkonferenz

Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

05.12.2019

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Deutsche IS-Anhänger

Deutschland steht in der Pflicht und in der Schuld

15.11.2019

Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „IS“ nach Deutschland abschieben. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte die Meldung. Experten sehen Deutschland in der Pflicht und Schuld. Von Martina Schwager
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