Maßnahmenbündel

Seehofer will mehr Härte gegenüber Flüchtlingen

14.12.2018

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

"Inakzeptabel"

Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen

13.12.2018

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.

Bundesregierung

NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab

12.12.2018

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

03.12.2018

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Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.

"Erschreckend"

Mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft

30.11.2018

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.

Pro Asyl begrüßt

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

26.11.2018

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp für Syrer aus. Über eine mögliche Verlängerung wollen die Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Bundesminister Horst Seehofer hat sich bereits festgelegt. Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan und Irak.

"Verantwortungslosigkeit"

Abschiebestopp nach Anschlag in Afghanistan gefordert

22.11.2018

Afghanistan, Kabul, Terror, Terrorismus, Terroranschlag, Attentat
Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.

500 freiwillige Rückkehrer

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

21.11.2018

Syrien, Krieg, Häuser, Ruinen
Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.

Generalprävention

Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat

21.11.2018

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Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.

Maßnahmenbündel

Bundesinnenministerium will Abschiebungen erleichtern

20.11.2018

Auswanderung, Flughafen, Migration, Abwanderung
Eine nächtliche Meldepflicht, eine nächtliche Reisefähigkeitsprüfung sowie "No-name-Buchungen", damit Flugtickets nicht verfallen. Das Bundesinnenministerium plant offenbar Erleichterungen bei Abschiebungen. Das Ministerium dementiert.
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