Abschiebung

Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will beim Thema Migration harte Kante zeigen – und veröffentlicht Bilder von Abschiebeflügen. Sie sollen abschrecken. Die Grünen sprechen von einem neuen Tiefpunkt.

Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident Trump massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn: Guantánamo. Dort sollen 30.000 Menschen Platz finden.

Donald Trump will Abschiebungen forcieren, Grenzen schließen und Einwanderung erschweren. Das Weiße Haus erklärt Menschen ohne Papiere sogar zu Kriminellen. Die Umsetzbarkeit der harten migrationspolitischen Vorhaben bleibt aber fraglich. Von Konrad Ege

Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht – das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert – zum Teil selbst verschuldet.

Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.

In seine neue Amtszeit ist Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet: kein Recht mehr auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, Freilassung von Rechtsextremisten und Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen. Doch es regt sich auch Widerstand.

Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.

Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.

Forderungen in Teilen der Politik nach mehr Abschiebungen hat im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl von Ausweisungen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die meisten wurden nach Georgien überstellt.