EU-Asyl-Reform

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

14.04.2024

Wiebke Judith, Pro Asyl, Portrait, MiGAZIN, Asyl, Flüchtlinge
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von

Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Amtliche Zahlen

Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden

10.04.2024

Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.

Unzumutbare Abschiebungen

Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen

27.03.2024

Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

12.03.2024

EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Bamf-Zahlen

Grenzkontrollen bleiben – Deutlich weniger Asylanträge

10.03.2024

Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Flüchtlingspolitik ad absurdum

Ruander erhalten Asyl in Großbritannien

29.01.2024

Während die britische Regierung Asylsuchende in das vermeintlich sichere Ruanda abschieben will, erhalten Ruander Asyl in Großbritannien. Das Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte der konservativen Regierung von Premier Sunak nun noch schwerer fallen.

Neues Abschiebezentrum

Italiens Parlament billigt Flüchtlingspakt mit Albanien

25.01.2024

Italien will Abschiebezentren für Geflüchtete in Albanien betreiben. Nun billigte das Parlament in Rom das Vorhaben. Kritik kommt von der linken Opposition und Menschenrechtlern. Letztere befürchten automatische Inhaftierungen und schwere Menschenrechtsverstöße.

Seenotretter kriminalisiert?

Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen

18.01.2024

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
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