Lösung gefunden

Kolumbianische Pfleger bekommen „Ausbildungsduldung“

17.12.2024

Gesetze, Schönfelder, Gesetzessammlung, Strafrecht, Gesetzbuch
Wo ein Wille, da ein Weg: Die von der Abschiebung bedrohten kolumbianischen Mitarbeiter eines Pflegeheims sollen in Deutschland bleiben. Ermöglicht werden soll das mit der „Ausbildungsduldung“. Dafür müssen die Mitarbeiter jetzt eine Ausbildung beginnen.

CDU/CSU-Wahlprogramm

Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik

15.12.2024

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.

Bundeskanzler Scholz

Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…

15.12.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.

Abschiebedebatte

Ministerin rät Syrern von Heimreisen ab: können Schutzstatus verlieren

11.12.2024

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Viele Syrer können seit vielen Jahren erstmals wieder ihre Familien in der Heimat besuchen. Integrationsministerin Binz mahnt zur Vorsicht. Das könne zum Verlust des Schutzstatus führen. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock rechnen ohnehin nicht mit vielen Rückkehrern.

Gemischte Gefühle

Syrer: Debatte um Rückkehr hat Beigeschmack

10.12.2024

Assad, Syrer, Syrien, Menschen, Jubel, Demonstration, Frau
Mehr als 50.000 Menschen aus Syrien leben derzeit in Rheinland-Pfalz – knapp eine Million in ganz Deutschland. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad sind viele erleichtert – aber nicht alle. Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat einen Beigeschmack. Von und

Innensenator tobt

Kirchenasyl in Bremen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung

10.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.

Debatte über Rückkehr

Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern

09.12.2024

Menschen, Syrer, Syrien, Fahnen, Jubel, Berlin, Deutschland, Assad
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.

Sachsen

Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum

09.12.2024

Stacheldrahtzaun, Gefängnis, Grenze, Grenzschutz
CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.

Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Bremen

Kontroverse nach verhinderter Abschiebung aus Kirchenasyl

04.12.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.
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