„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“
Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen
15.07.2024
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.
Zu früh gelikt?
Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
26.06.2024
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Gespenstisch“
Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik
24.06.2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.
Innenministerkonferenz
Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an
23.06.2024
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.
Flüchtlingspolitik
Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan
19.06.2024
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Beim Bürgergeld für Ukrainer lösen sie Empörung aus.
Caritas kritisiert
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig
19.06.2024
Im rheinland-pfälzischen Ingelheim werden ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen – oft zu Unrecht, beklagt die Caritas. Doch damit nicht genug der Kritik vom Diözesanverband, der dort berät.
Verfassungsschutzbericht
Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wachsen weiter
18.06.2024
Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.
Keine Skrupel
Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
16.06.2024
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.
Nebenan
Das Privileg der Ausländer
10.06.2024
Das Hochwasser im Süden spielte vor der Europawahl den Grünen in die Hände, der Messerangreifer von Mannheim den Rechten. Jetzt ratet mal, wer verloren hat! Von Sven Bensmann
Nach Mannheim
Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben
09.06.2024
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.