Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Amtsgericht Leipzig

Diskriminierende Einlasskontrolle kostet Clubbesitzer 500 Euro Schmerzensgeld

22.05.2012

Die Klage gegen diskriminierende Einlasskontrolle war erfolgreich. Amtsgericht Leipzig bestätigte die Diskriminierung an der Diskothektür und verhängte 500 Euro Schmerzensgeld. "Ich fühle mich durch das Urteil gestärkt - ein gutes Gefühl“, erklärte der Kläger.

Verwaltungsgericht Oldenburg

Keine Abschiebung wegen mangelnden Sprachkenntnissen

15.05.2012

Verwaltungsgericht Oldenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Sprachnachweispflicht im Ausland beim Ehegattennachzug und setzt die Abschiebung einer Ehefrau aus. Unterdessen wirbt Maria Böhmer im türkischen Gaziantep für Deutschkurse.

Verwaltungsgericht Aachen

Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig

14.05.2012

Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von

Verwaltungsgericht Göttingen

Integrationswunsch rechtfertigt keine Namensänderung

11.05.2012

Der Wunsch nach bestmöglicher Integration rechtfertigt nicht den Wunsch einer Namensänderung. Selbst dann nicht, wenn ausländische Namen benachteiligt seien. Das urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen. Geklagt hatte eine Familie aus Aserbaidschan.

Schlappe für Kristina Schröder

Verwaltungsgericht Dresden erklärt „Extremismusklausel“ für rechtswidrig

26.04.2012

Große Schlappe für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Damit droht der umstrittenen Regelung das Aus.

ARB 1/80

Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht

23.04.2012

Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Polizeikontrollen nach Hautfarbe

Antidiskriminierungsstelle warnt vor Stigmatisierung

10.04.2012

Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Polizeikontrollen nach der Hautfarbe in Zügen löst heftige Kritik aus. Die Antidiskriminierungsstelle, ISD-Bund und die TGD fordern die Polizei auf, Kontrollen nach der Hautfarbe zu beenden.

Verwaltungsgericht Koblenz

Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren

03.04.2012

Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu

1. April

Anerkennungsgesetz in Kraft getreten

02.04.2012

Am Sonntag ist das Bundesgesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Kraft getreten. Bis zu 300.000 Zuwanderer sollen davon profitieren. Es gibt aber noch viel zu tun – die Länder müssen noch rund 260 Berufe regeln.

Neonazi-Urteil

2 Jahre und 5 Monate Knast wegen Hetzjagd auf junge Türken

30.03.2012

Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen.
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