Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Rechtsprechung
Keine Einbürgerung ohne Identität
07.09.2011
Anspruch auf Einbürgerung besteht nur, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens.
eAufenthaltstitel
Ab heute gilt der neue elektronische Aufenthaltstitel
01.09.2011
Ab heute gilt der elektronische Aufenthaltstitel (eAufenthaltstitel) als eigenständiges Dokument im Scheckkartenformat für Drittstaatenangehörige. Er ersetzt damit den bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett im Pass bzw. Reisedokument.
Niederlassungserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhalts nur Regelfall, kein Muss
22.08.2011
Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Fünf Jahre AGG
Drei AGG-Klagen – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Auslegungen
18.08.2011
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Anhand von drei AGG-Klagen soll besprochen und dargestellt werden, wo die Schwächen des Gesetzes liegen. Von Egenberger/Meissner/Vig
AGG-Verstoß
Abweisung an der Discotür: „Es sind schon genug Schwarze drin“
08.08.2011
Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.
Keine Ermessensentscheidung
Vergabe eines Schengen-Visums nach dem Visakodex
21.07.2011
Seit April 2010 gilt der EU-Visakodex - auch für Deutschland. Danach soll die Erteilung eines Besuchervisums nicht mehr vom Ermessen der Behörde abhängen. Die deutsche Praxis sieht dennoch anders aus. Von Abdul-Karim Alakuş
Bundestag-Gutachten
Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger
08.07.2011
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.
Flughafen Hannover
Auftragnehmer der Bundespolizei verhängt Türkisch-Verbot
01.07.2011
Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.
Landesarbeitsgericht Hamm
Religiöse Abschiedsformel in Kundengesprächen von Religionsfreiheit nicht gedeckt
17.05.2011
Ein Telefonagent in einem Call-Center darf das Gespräch mit Kunden nicht mit einer religiösen Grußformel beenden. Eine Kündigung des Mitarbeiters aus diesem Grund ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wirksam.
Hamburg
Aufenthaltsrecht für ausländische Künstler und Kreative vereinfacht
02.05.2011
Künstler aus Nicht-EU-Staaten müssen nicht mehr vor der Einreise Jobs nachweisen, um einen Aufenthaltsrecht zu erlangen. Künftig haben sie dafür ein Jahr Zeit. Darauf haben sich die Hamburger Kulturbehörde und die Behörde für Inneres und Sport verständigt.