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Neues Akkreditierungsverfahren

OLG München verschiebt NSU-Prozess

Das Oberlandesgericht München hat den NSU Prozess um drei Wochen verschoben. Das Akkreditierungsverfahren soll neu durchgeführt werden. Die Verschiebung stößt auf Lob und Kritik.

Dienstag, 16.04.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 19.04.2013, 13:09 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sei eine Durchführung „eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig“, teilte das OLG am Montag mit. Dieser sei bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn an diesem Mittwoch „zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“.

Offen ist derzeit, welches Verfahren beim Neustart der Akkreditierung angewandt werden soll. Offen ist auch, ob sich das Gericht bei den Betroffenen für das unnötige Hin und Her der letzten Wochen entschuldigen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Gerichtssprecherin Nötzel am Montag: „Dafür bin ich die falsche Adresse.“ Sie wisse auch nicht, ob türkische Medien beim anstehenden Akkreditierungsverfahren besonders berücksichtigt werden.

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Davon geht man allerdings aus. So auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt“, sagte sie in Berlin. Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung des OLG. „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Mittlere Katastrophe
Barbara John hingegen, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, kritisierte die Prozessverschiebung: „Das ist eine mittlere Katastrophe“, sagte sie der Berliner Zeitung. Viele Angehörige hätten sich emotional auf den belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie bereits Fahrkarten gekauft und Urlaub genommen, um beim Prozess teilzunehmen. Jetzt könnten viele von ihnen zum neuen Termin nicht kommen. John forderte das OLG München auf, die Hinterbliebenen zu entschädigen.

Ähnlich sieht es der Anwalt der türkischen Zeitung Sabah, der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hatte: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte das OLG angewiesen, die Akkreditierung nach anderen Regeln zu gestalten oder aber drei Zusatzplätze für ausländische Journalisten zu schaffen. (bk)

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